Einschränkung der Pressefreiheit durch das Urheberrecht
Mit Entscheidung vom 10.01.2013 – Az. 36769/08 – hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) zur umstrittenen Frage Stellung genommen, ob bzw. unter welchen…
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Mit Entscheidung vom 10.01.2013 – Az. 36769/08 – hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) zur umstrittenen Frage Stellung genommen, ob bzw. unter welchen…
Der Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf hat am Freitag 11 Feuerwehrleute mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt, da sich auf Facebook über ihren Dienstherrn…
Nach einem Bericht der Augsburger Allgemeinen hat die Polizei am Montag einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Augsburg in den Redaktionsräumen der Zeitung vollziehen…
In letzter Zeit erhalten wir vermehrt Anfragen von verunsicherten Facebooknutzern, die eine E-Mail mit der Überschrift „LEGAL NOTICE OF SETTLEMENT OF CLASS ACTION“…
Der SPIEGELBlog berichtet heute in einem "Drama in fünf Akten" vom Presserecht aus dem wahren Leben. Es geht um einen Bischof, der entweder Business Class oder erster…
Der Kollege Jan Gerth weist aktuell auf eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf (Urteil v. 16.11.2012, Az. 12 O 438/10), das einem Aktmodell neben einem entsprechenden…
Google Deutschland haftet nicht für Beleidigungen auf blogger.com. Das entschied das AG Halle am Dienstag und wies den Antragsteller darauf hin, dass er den…
Wie die Rechtsabteilung des SPIEGEL in einem Artikel selbst berichtet, hat der "Pornokönig" Fabian Thylmann die Redaktion wegen eines Fotos abgemahnt und kurz darauf eine…
Nicht nur auf der eBay Plattform kämpfen Verkäufer gegen unwahre und beleidigende Kundenbewertungen. Auch bei Amazon gibt es uneinsichtige Kunden, die in ihren…
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17.09.2012, Az. I BvR 2979/10 entschieden, dass die Bezeichnung einer Person als „rechtsradikal“ ein Werturteil und…
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 13.9.2012 - I ZR 230/11 entschieden, dass die Bezeichnung…
Über die zunächst erwirkte einstweilige Verfügung gegen den Wettermoderator und den Heyne-Verlag, die es dem Verlag untersagte, das Buch „Recht und Gerechtigkeit – Ein…
… und manchmal auch im Handelsregister. Wie der Kollege Martin Steiger berichtet, wurde im Handelsregister der Schweiz ein Protokoll zur neuen Zusammensetzung des…
Der Internetdienst Twitter bietet als modernes Kommunikationsmittel für jeden Nutzer ein weites Spektrum an Verwendungsmöglichkeiten. Im journalistischen Bereich reicht…
Der Streit zwischen dem Wettermoderator Jörg Kachelmann und dessen Ex-Geliebter, die Kachelmann wegen Vergewaltigung angezeigte, - Kachelmann wurde mittlerweile…
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