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§ 40 Abs. 2 der Zivilprozessordnung normiert ausdrücklich die Unzulässigkeit einer Gerichtsvereinbarung bei der Begründung eines ausschließlichen Gerichtsstands. Und da…
Wer Fotos zur politischen Werbung ohne die Zustimmung der darauf erkennbar abgebildeten Personen im Facebook veröffentlicht, verarbeitet unzulässig personenbezogene Daten…
Seit dem 26.04.2019 gilt das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG). Eine Einbeziehung in den Schutzbereich als Geschäftsgeheimnis setzt seitdem unter anderem voraus, dass…
Die Expertise und der Erfolg eines Unternehmens ist für die Kaufentscheidung des Verbrauchers oft von ausschlaggebendem Gewicht: Wer groß und erfolgreich ist, wird wohl auch…
Die „Firma“ eines Unternehmens ist der Name unter dem das Unternehmen seine kaufmännischen Geschäfte betreibt. Dabei kommt dem Grundsatz der Firmenwahrheit eine…
Im Markenrecht gilt: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“. Allerdings nicht immer! Mit einem neuen Beschluss zeigt das Bundespatentgericht deutlich, wie es sich verhält,…
Die Prüfung der Unterscheidungskraft eines als Marke angemeldeten Zeichens ist grundsätzlich nicht nur auf die wahrscheinlichste und naheliegendste Verwendungsform zu…
Das Like ist die neue Währung. Zumindest ist es für Gewerbetreibende Gold und Geld wert, wenn die Kundschaft sie mag und dies auch öffentlichkeitswirksam dokumentiert –…
Der BGH hat in Umsetzung eines Urteils des EuGH (EuGH, Urteil v. 19.12.2018 – Az.: C-367/17) entschieden, dass Schwarzwälder Schinken nicht zwingend im Schwarzwald…
Die Gesellschaftsumwandlung birgt für den neuen Inhaber die Gefahr, als Rechtsnachfolger für bestehende Verbindlichkeiten und Ansprüche gegen die Altgesellschaft einstehen…
Bei der Verletzung von DSGVO-Vorschriften steht dem Betroffenen ein Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden aus Art. 82 DSGVO zu. Voraussetzung ist der Eintritt eines…
Woran denken Sie, wenn Sie „Independence Day“ hören? An den Nationalfeiertag der USA (4. Juli) oder an den gleichnamigen Spielfilm des deutschen Regisseurs Roland…
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