Wer kennt sie nicht – die Schufa. Die „privatwirtschaftliche deutsche Wirtschaftsauskunftei“ (Wikipedia) hat einen klingenden Namen, der sich von der…
Der Europäische Gerichtshof hat das EU-US „Privacy Shield“ für ungültig erklärt (EuGH, Urteil vom 16.07.2020, Az. C-311/18). Es ermöglichte den zu kommerziellen…
Einem aktuellen Urteil des OLG Frankfurt nach sind Ärzte dazu verpflichtet, Einträge auf der Bewertungsplattform Jameda unter bestimmten Bedingungen hinzunehmen. Dabei…
Der Landesbeaufragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Baden-Württemberg (kurz LfDI) hat gegenüber der AOK ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 1.240.000…
Das Landgericht Mühlhausen hat in einer aktuellen einstweiligen Verfügung Amazon aufgegeben, es umgehend zu unterlassen, das Konto eines Händlers zu sperren und sein…
Früher war die Welt noch übersichtlich. Pfand oder kein Pfand – das war die Frage, wenn sich das Leergut im Keller stapelte. Damit war zugleich entschieden, ob es sich um…
Das Landgericht Mühlhausen hat in einer aktuellen einstweiligen Verfügung Amazon aufgegeben, es umgehend zu unterlassen, das Konto eines Händlers zu sperren und sein…
Aufgrund der sozialen Medien nehmen Fotos in unserer Gesellschaft einen überragenden Stellenwert ein. Das Mobiltelefon ist ein ständiger Begleiter. Nicht nur Influencer…
Viele Online-Händler nutzen in ihrem Online-Angebot die Gegenüberstellung von Preisen, um zu demonstrieren, welches gute Schnäppchen der Kunde machen kann. Im Hinblick…
Einem aktuellen Urteil des OLG Köln nach sind Händler im Hinblick auf die CE-Kennzeichnung nur verpflichtet zu überprüfen, ob diese an einem Produkt überhaupt vorhanden…
Wo enden die Grenzen der Meinungsfreiheit? Zu dieser Frage nahm kürzlich das Bundesverfassungsgericht Stellung (BVerfG, Beschluss v. 19.05.2020, Az. 1 BvR 2459/19). Es…
Einem aktuellen Urteil des OLG Brandenburg nach sind sachenrechtliche Besitzvorschriften nicht auf elektronische Daten anwendbar. Nach Ansicht der Richter fehlt es den…
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