LHR-Praxisfall: Reddit gibt Abschlusserklärung ab – einstweilige Verfügung wird endgültig

vor 18 Stunden Von Arno Lampmann

Reddit hat die einstweilige Verfügung des Landgerichts Dortmund gegen die Sperre eines Creator-Accounts als endgültige Regelung anerkannt. Mit dieser Abschlusserklärung ist das Verfahren beendet, ein Hauptsacheprozess entfällt. Was eine Abschlusserklärung bewirkt und worauf Betroffene achten sollten.

Eine einstweilige Verfügung ist schnell. Aber sie ist vorläufig.

Wer sie erstritten hat, hält zunächst nur einen Titel auf Zeit. Der Gegner kann Widerspruch einlegen, eine Hauptsacheklage erzwingen oder später die Aufhebung beantragen.

Genau das ändert eine Abschlusserklärung. Mit ihr erkennt der Gegner die Eilentscheidung als endgültige Regelung an. Aus dem vorläufigen Verbot wird ein Titel, der einem rechtskräftigen Urteil gleichsteht.

Eine solche Erklärung hat die Reddit Netherlands B.V. am 13. Oktober 2026 über ihre Prozessbevollmächtigten abgegeben. Damit ist das Verfahren vor dem Landgericht Dortmund abgeschlossen, über das wir bereits zweimal berichtet haben: zum Eilantrag und zur einstweiligen Verfügung gegen Reddit.

Was ist eine Abschlusserklärung bei einer einstweiligen Verfügung?

Eine Abschlusserklärung ist die verbindliche Erklärung des Antragsgegners, eine einstweilige Verfügung als endgültige Regelung hinzunehmen. Er verzichtet darin auf alle Rechtsbehelfe, mit denen er die Verfügung sonst noch beseitigen könnte. Die Verfügung erhält dadurch dieselbe Bestandskraft wie ein rechtskräftiges Urteil, ein Hauptsacheverfahren wird überflüssig.

Der Hintergrund liegt im Eilverfahren selbst. Das Gericht prüft dort nur summarisch und entscheidet auf Grundlage glaubhaft gemachter Tatsachen, häufig ohne mündliche Verhandlung. Die Zivilprozessordnung gibt dem Antragsgegner deshalb mehrere Wege, die Verfügung nachträglich überprüfen oder aufheben zu lassen.

Solange diese Wege offen sind, bleibt der Titel angreifbar. Der Antragsteller müsste im Zweifel eine Hauptsacheklage führen, um Gewissheit zu bekommen. Die Abschlusserklärung erspart beiden Seiten diesen zweiten Prozess.

Auf welche Rechte verzichtet Reddit mit der Abschlusserklärung?

Reddit verzichtet auf alle drei Rechtsbehelfe, die das Gesetz gegen eine Beschlussverfügung vorsieht. Übrig bleibt nur, was auch gegen ein rechtskräftiges Urteil möglich wäre. Die Erklärung ist damit vollständig.

Wörtlich akzeptiert Reddit die Verfügung „als endgültige und zwischen den Parteien verbindliche Regelung“, die „nach Bestandskraft und Wirkung einem rechtskräftigen Unterlassungstitel im Hauptsacheverfahren gleich“ stehe. Im Einzelnen verzichtet die Plattform auf:

den Widerspruch nach § 924 ZPO in Verbindung mit § 936 ZPO, mit dem sie eine mündliche Verhandlung und eine Überprüfung der Verfügung hätte erzwingen können,
das Recht, uns nach § 926 ZPO eine Frist zur Hauptsacheklage setzen zu lassen, verbunden mit der Aufhebung der Verfügung, falls die Klage ausbleibt,
die Aufhebung wegen veränderter Umstände nach § 927 ZPO, ausgenommen künftige Umstände, die auch gegen ein rechtskräftiges Urteil geltend gemacht werden könnten.

Die letzte Einschränkung ist üblich und sachgerecht. Auch ein Hauptsacheurteil schützt nicht vor jeder späteren Entwicklung. Ändert sich nach dem Urteil etwa die Rechtslage, steht dem Schuldner unter engen Voraussetzungen die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO offen.

Mehr als ein Urteil muss eine Abschlusserklärung nicht leisten. Weniger darf sie nicht.

Der Fall: Sperre ohne Grund, Freischaltung ohne Wort

Unsere Mandanten sind ein Creator-Duo, organisiert als GbR, mit einem Reddit-Account von mehr als 500.000 Followern. Am 7. August 2026 sperrte Reddit den Account ohne Begründung. Der Einspruch wurde automatisiert abgelehnt, die Beschwerde nach dem Digital Services Act und ein anwaltliches Schreiben blieben folgenlos.

Ende August beantragten wir beim Landgericht Dortmund eine einstweilige Verfügung, gestützt vor allem auf das kartellrechtliche Behinderungsverbot (§ 33 Abs. 1 GWB in Verbindung mit § 20 Abs. 1 GWB und § 19 GWB). Noch bevor das Gericht entschied, schaltete Reddit den Account wieder frei. Eine Erklärung dazu gab es nicht.

Für den Unterlassungsanspruch änderte die Freischaltung nichts. Wer eine rechtswidrige Sperre aufhebt, beseitigt damit nicht die Gefahr, dass er erneut sperrt. Dafür hätte es einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bedurft, und die gab Reddit nicht ab.

Die Kartellkammer erließ die Verfügung deshalb mit Beschluss vom 15. September 2026 (Az. 8 O 740/26 [Kart]). Sie untersagte Reddit, den Account zu sperren oder gesperrt zu halten, wie am 7. August 2026 geschehen, und legte der Plattform die Kosten des Verfahrens auf.

Einen Widerspruch legte Reddit nicht ein. Stattdessen deuteten die Anwälte der Plattform in einem Telefonat an, die Verfügung hinnehmen zu wollen. Vier Wochen nach dem Beschluss lag die Abschlusserklärung vor.

Schwächt der Vorbehalt „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ die Erklärung?

Nein. Reddit hat die Erklärung „ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage“ und „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ abgegeben, aber ausdrücklich „gleichwohl rechtsverbindlich“. Für das Verhältnis zwischen den Parteien ist allein entscheidend, dass der Verzicht unbedingt und vollständig erklärt ist.

Solche Formeln finden sich in vielen Abschlusserklärungen. Sie sollen verhindern, dass die Erklärung als Schuldanerkenntnis verstanden wird, das über den konkreten Titel hinaus Wirkung entfaltet.

Hängen bleibt trotzdem: Eine Plattform, die einen Rechtsstreit führen will, verzichtet nicht auf Widerspruch und Hauptsacheverfahren. Reddit hat sich entschieden, die Sperre nicht weiter zu verteidigen.

Was bedeutet die Abschlusserklärung für die Kosten?

Die Kosten des Eilverfahrens trägt Reddit, so hat es das Landgericht im Beschluss angeordnet. Mit der Abschlusserklärung steht auch diese Kostenentscheidung endgültig fest. Im nächsten Schritt wird die Kostenfestsetzung nach § 103 ZPO beantragt, der Festsetzungsbeschluss ist seinerseits ein Vollstreckungstitel.

Erstattungsfähig sind die gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, berechnet nach dem vom Gericht festgesetzten Streitwert.

Gibt ein Gegner die Abschlusserklärung erst nach einem Abschlussschreiben ab, kann auch dieses Schreiben Kosten auslösen, die er zu tragen hat. Wann das der Fall ist, haben wir im Beitrag „Revolution“ im Abschlussverfahren? Der BGH entscheidet über Kosten erläutert.

Was passiert, wenn Reddit den Account erneut sperrt?

Dann genügt ein Ordnungsmittelantrag beim Landgericht Dortmund. Das Verbot gilt nach der Abschlusserklärung zeitlich unbegrenzt fort. Ein neues Eilverfahren oder eine Klage ist nicht nötig, das Gericht kann bei einem schuldhaften Verstoß nach § 890 ZPO ein Ordnungsgeld festsetzen. Angedroht sind bis zu 250.000 Euro je Zuwiderhandlung.

Erfasst sind nicht nur identische Wiederholungen. Das Verbot reicht so weit wie der Kern der verbotenen Handlung: eine Sperre ohne Anhörung, ohne konkrete Begründung, ohne echte Überprüfung. Moderation bleibt Reddit erlaubt. Willkür nicht.

Wie ein Ordnungsmittelverfahren in der Praxis abläuft, zeigt unser Beitrag LHR-Praxisfall: Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen einstweilige Verfügung.

Was bedeutet das für Creator und Unternehmen mit gesperrtem Account?

Eine Freischaltung ist noch kein Sieg. Erst ein Titel, der Bestand hat, sorgt dafür, dass die nächste grundlose Sperre teuer wird. Aus dem Reddit-Verfahren lassen sich einige praktische Schlüsse ziehen.

Nicht bei der Freischaltung stehen bleiben. Plattformen heben Sperren oft kommentarlos auf, sobald ein Antrag bei Gericht eingeht. Das bindet sie für die Zukunft nicht. Wer gewerblich auf seinen Account angewiesen ist, braucht eine verbindliche Regelung.

Nach der Verfügung aktiv bleiben. Eine einstweilige Verfügung muss innerhalb eines Monats vollzogen werden. Danach sollte der Antragsteller auf eine Abschlusserklärung hinwirken, notfalls mit einem Abschlussschreiben. Bleibt sie aus, ist die Hauptsacheklage der Weg zur endgültigen Entscheidung.

Die Abschlusserklärung genau prüfen. Sie muss alle drei Rechtsbehelfe umfassen, den Tenor vollständig abdecken und darf nicht unter Bedingungen stehen. Eine Erklärung, die hinter dem Titel zurückbleibt, beseitigt das Bedürfnis für eine Hauptsacheklage nicht.

Die Dokumentation fortführen. Profilansicht, Sichtbarkeit der Beiträge und Reichweite sollten auch nach dem Verfahrensende regelmäßig gesichert werden. Ein Verstoß lässt sich nur belegen, wenn der Normalzustand dokumentiert ist.

Aus der LHR-Praxis

Das Verfahren gegen Reddit hat unser Kollege Knut Schreiber LL.M., Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, geführt. Parallel hat das Landgericht Frankfurt am Main Meta in zwei unserer Verfahren die Sperrung von Instagram-Konten untersagt, zuletzt beim Kanal eines Journalisten mit 70.000 Followern: LHR-Praxisfall: LG Frankfurt untersagt Meta erneut die Sperrung eines Instagram-Kanals. Weitere Ergebnisse finden Sie auf unserer Seite Unsere Erfolge.

Häufige Fragen zur Abschlusserklärung nach einer einstweiligen Verfügung

Hat eine einstweilige Verfügung nach einer Abschlusserklärung dieselbe Wirkung wie ein Urteil?+

Ja, sofern die Erklärung vollständig ist. Der Antragsgegner verzichtet auf Widerspruch, auf die Fristsetzung zur Hauptsacheklage und auf die Aufhebung wegen veränderter Umstände. Danach steht die Verfügung in Bestand und Wirkung einem rechtskräftigen Hauptsacheurteil gleich.

Muss ich nach einer Abschlusserklärung noch Hauptsacheklage erheben?+

Nein. Eine vollständige Abschlusserklärung macht die Hauptsacheklage überflüssig, für eine trotzdem erhobene Klage fehlt das Rechtsschutzbedürfnis. Anders liegt es, wenn die Erklärung hinter dem Verfügungstenor zurückbleibt oder an Bedingungen geknüpft ist. Dann sollte sie nicht ungeprüft akzeptiert werden.

Wie lange hat der Gegner Zeit, eine Abschlusserklärung abzugeben?+

Eine gesetzliche Frist gibt es nicht. In der Praxis wartet der Antragsteller nach der Zustellung der Verfügung einige Wochen ab und fordert den Gegner dann mit einem Abschlussschreiben unter Fristsetzung zur Erklärung auf. Reagiert der Gegner nicht, folgt die Hauptsacheklage.

Kann die Plattform nach der Abschlusserklärung noch gegen das Verbot vorgehen?+

Nur noch in dem Umfang, in dem sie auch ein rechtskräftiges Urteil angreifen könnte. Das betrifft vor allem künftige Änderungen der Sach- oder Rechtslage, die eine Vollstreckungsabwehrklage rechtfertigen würden. Einwände gegen die ursprüngliche Sperre sind dagegen abgeschnitten.

Bekomme ich meine Anwaltskosten von der Plattform erstattet?+

Die Kosten des Eilverfahrens trägt die unterlegene Plattform, sie werden im Kostenfestsetzungsverfahren beim Gericht festgesetzt. Erstattet werden die gesetzlichen Gebühren nach dem Streitwert, nicht ohne Weiteres ein höheres vereinbartes Honorar.

Ihr Account wurde gesperrt oder nur stillschweigend wieder freigeschaltet?

Senden Sie uns Sperrmeldung, Einspruchsverlauf und Ihre Reichweitenzahlen. Wir prüfen, ob eine einstweilige Verfügung in Betracht kommt und wie daraus eine dauerhafte Regelung wird. Eine erste Einschätzung erhalten Sie in der Regel binnen 24 Stunden.

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Weiterführende Informationen

Offenlegung: LHR Rechtsanwälte, Köln, vertritt die Antragstellerin. Landgericht Dortmund, Beschluss vom 15. September 2026, Az. 8 O 740/26 [Kart]; Abschlusserklärung der Antragsgegnerin vom 13. Oktober 2026.