BGH: Unterlizenzen bleiben bestehen, auch wenn Hauptlizenz endet
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) – unter anderem auch für das Urheberrecht zuständig – hat, mit zwei Urteilen vom 19.07.2012, Az. I ZR 70/10 „M2Trade“…
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Aldi vs. Dr. Oetker – Aldipudding darf weiter verkauft werden
Mit Urteil vom 24.07.2012 hat das OLG Düsseldorf als Berufungsinstanz entschieden, dass der Pudding von Aldi, "Flecki" weiter verkauft werden darf. Die Richter sahen damit…
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Sie ist da: Die erste Facebook-Abmahnung wegen eines fremden Fotos an der Pinnwand
Wir trauten unseren Augen kaum, als wir am Wochenende ein Schreiben auf den Tisch bekamen, mit der die öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) eines Lichtbilds auf…
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PEUGEOT verliert im Kampf um die Marke SIMCA vor dem Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof hat in einem von der Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR) betreuten Markenlöschungsverfahren nunmehr seinen zurückweisenden Beschluss…
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LG Köln: Negative Bewertung auf eBay mit der Bezeichnung "Abzocker!" unzulässig
Das Landgericht Köln hat auf den Antrag von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR) im Wege einer einstweiligen Verfügung aktuell entschieden (LG Köln, Beschluss v.…
Praxishandbuch Anspruchsdurchsetzung im Wettbewerbsrecht
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