Facebook verstößt mit Voreinstellungen gegen Datenschutzrecht
Das Unternehmen sorgte in den vergangenen Jahren immer wieder durch seinen sorglosen Umgang mit den teils sensiblen Daten seiner Nutzer für Unruhe. Nun hat das KG Berlin…
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Das Unternehmen sorgte in den vergangenen Jahren immer wieder durch seinen sorglosen Umgang mit den teils sensiblen Daten seiner Nutzer für Unruhe. Nun hat das KG Berlin…
In der medialen Öffentlichkeit ist es bereits ein Label, jetzt soll es eine geschützte Marke werden: die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“, die am 20. August 2018…
Der Süßwarenhersteller Storck hat seine Bonbon-Tüten für die Konsumenten irreführend gestaltet. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden. Statt die…
Nach Art. 82 Abs. 1 hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, einen Anspruch…
Das Weglassen des Zusatzes „GmbH“ bei einer Werbung ist unlauterer Wettbewerb. Der Einwand, an der Rechtsform des Unternehmens habe der Durchschnittsverbraucher kein…
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 09.04.2019 entschieden, dass ein Fernsehsender, der im Rahmen seiner Berichterstattung Persönlichkeitsrechte verletzt, auch für…
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den Anbieter eines auf…
Schon wieder Facebook, schon wieder Fotos – schon wieder ein Fall für die Justiz: Wer Fotos zur politischen Werbung ohne die Zustimmung der darauf erkennbar abgebildeten…
Der Fall Renate Künast geht weiter: das Landgericht Berlin hat der Beschwerde der Politikerin gegen seinen früheren Beschluss von September 2019 teilweise abgeholfen. Nun…
Dank des Internet leben wir heute in einer Zuschauergesellschaft. Wann und wo auch immer etwas geschieht, wir sehen zu. Vom bequemen Sofa aus können wir zudem die Ereignisse…
Unternehmen dürfen mit dem Öko-Test-Label nur bei konkret getesteten Produkten werben und nur dann, wenn sie dafür einen Lizenzvertrag mit dem Markeninhaber geschlossen…
Ob Sie Online-Händler, Arzt oder Anwalt sind oder sich anderweitig unternehmerisch betätigen: Ihre Kunden, Patienten, Mandanten, Arbeitnehmer und auch die Konkurrenten reden…
Wer eine Unterlassungserklärung abgibt, sichert grundsätzlich zu, die fragliche Handlung gänzlich zu unterlassen, nicht nur zu einer bestimmten Zeit oder an einem…
Das, was wir in unserem Artikel „Internationale Esports Turniere – Was muss bei der Einreise beachtet werden?“ noch bezüglich der Visa-Regelung im…
Das OLG Frankfurt hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, unter welchen Umständen die Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens oder einer fremden Marke als…
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