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Am Anfang eines neuen Jahres begegnet uns verstärkt Werbung für „günstige“ Fitnessstudio-Verträge – ob im Kino, in der Stadt oder in der Tageszeitung. Es wird…
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Am Anfang eines neuen Jahres begegnet uns verstärkt Werbung für „günstige“ Fitnessstudio-Verträge – ob im Kino, in der Stadt oder in der Tageszeitung. Es wird…
Artikel 82 Abs. 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) spricht jeder Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden…
Wir sitzen in einem Café oder Restaurant und wollen uns in das zur Verfügung stehende WLAN einwählen. Doch dabei handelt es sich häufig nicht um einen frei zugänglichen…
Der Bundesgerichtshof hat den Europäischen Gerichtshof zur Zulässigkeit des sogenannten „Framings“ befragt. Der kam zu dem Entschluss, dass die Einbettung von Werken…
CBD soll wahre Wunder wirken. Es soll bei Entzündungen und entzündungsbedingten Schmerzen, Epilepsie, Stress, Burnout, Schlafstörungen und vielen weiteren Schmerzen und…
Eine einstweilige Verfügung dient dazu, in eiligen Angelegenheiten von besonderer Dringlichkeit schnellstmöglich vorläufigen Rechtsschutz zu erhalten, um irreparable…
Recht haben und Recht bekommen – das ist zweierlei. Denn wer zu seinem guten Recht kommen möchte, muss dazu erst einmal den Rechtsweg beschreiten. Der Rechtsstaat ist in…
Nachdem das OLG Düsseldorf sich berufen fühlte, dem LG Düsseldorf in einem obiter dictum zur Frage der örtlichen Zuständigkeit zu widersprechen, entschied nun erneut das…
Die weltweite Abrufbarkeit von Informationen im World Wide Web ist Fluch und Segen zugleich. Diffamierende Suchergebnisse greifen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht…
§ 40 Abs. 2 der Zivilprozessordnung normiert ausdrücklich die Unzulässigkeit einer Gerichtsvereinbarung bei der Begründung eines ausschließlichen Gerichtsstands. Und da…
Wer Fotos zur politischen Werbung ohne die Zustimmung der darauf erkennbar abgebildeten Personen im Facebook veröffentlicht, verarbeitet unzulässig personenbezogene Daten…
Seit dem 26.04.2019 gilt das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG). Eine Einbeziehung in den Schutzbereich als Geschäftsgeheimnis setzt seitdem unter anderem voraus, dass…
Die Expertise und der Erfolg eines Unternehmens ist für die Kaufentscheidung des Verbrauchers oft von ausschlaggebendem Gewicht: Wer groß und erfolgreich ist, wird wohl auch…
Die „Firma“ eines Unternehmens ist der Name unter dem das Unternehmen seine kaufmännischen Geschäfte betreibt. Dabei kommt dem Grundsatz der Firmenwahrheit eine…
Im Markenrecht gilt: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“. Allerdings nicht immer! Mit einem neuen Beschluss zeigt das Bundespatentgericht deutlich, wie es sich verhält,…
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