Internetäußerungen: Schadenersatz in jedem EU-Staat einklagbar
Ein Schadenersatzanspruch, der entsteht, weil jemand als verunglimpfend erachtete Äußerungen über das Internet verbreitet, kann in jedem EU-Mitgliedsstaat eingeklagt…
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Das LG Köln hat entschieden, dass Werbung mit einem Jogi Löw-Doppelgänger das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht am eigenen Bild des ehemaligen…
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Wann ist eine Bezeichnung eine Marke? Diese Frage beantwortet das Markengesetz. Nach § 5 Abs. 2 MarkenG muss die Bezeichnung die „Unterscheidung des Geschäftsbetriebs von…
Immer häufiger hört man davon, dass Daten nach einem Datenleck an unbefugte Dritte oder gar ins Darknet gelangen. Dabei handelt es sich um einen Datenschutzverstoß,…
Wird ein Erzeugnis als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke in den Verkehr gebracht, sind die für derartige Lebensmittel verpflichtenden Angaben grundsätzlich…
Seit Jahresbeginn gilt ein neues Kaufrecht. Die Neuregelungen wirken sich vor allem aus auf den Verbrauchsgüterkauf und Waren mit digitalen Elementen. Eine neue…
Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt grundsätzlich Dringlichkeit beziehungsweise Eilbedürftigkeit der Sache voraus (so genannter Verfügungsgrund). Für…
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Landgericht Frankfurt stärken mit neuen Entscheidungen die Rechte von Fluggästen. Das Landgericht Frankfurt hat Ryanair-Klauseln…
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