Magazin
LHR-Magazin
Neue Entscheidungen, kurz eingeordnet. Beiträge der Anwältinnen und Anwälte von LHR zu Marken-, Medien- und Wettbewerbsrecht.
- 08.02.2022Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Sachverständige dürfen nicht mit nicht bestehender Mitgliedschaft in Verband werben
Die Sachverständigenwerbung ist für Sachverständige von immenser Bedeutung. Doch auch bei Werbung mit Verbandsmitgliedschaften gelten Regeln.
- 07.02.2022Datenschutzrecht
OLG Dresden: GmbH-Geschäftsführer persönlich verantwortlich nach DSGVO
Der Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und haftet als Gesamtschuldner.
- 07.02.2022Urheberrecht & Designrecht
Bearbeitetes Foto aufs Cover? Urheber muss zustimmen!
Wer ein Foto verwenden will, braucht die Zustimmung des Urhebers des Bildes. Das gilt auch, wenn das Foto geringfügig bearbeitet wurde.
- 04.02.2022E-Sportrecht
Aufnahme der Virtual Bundesliga in DFL-Statuten fast ausgemacht
Die Mitglieder der DFL haben beschlossen, dass eine Aufnahme der Virtual Bundesliga als Wettbewerb in ihre Statuten ausgearbeitet wird.
- 04.02.2022Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
BGH: Unzulässige Zahlungsaufforderung bei Identitätsdiebstahl
Der Identitätsdiebstahl im Internet ist jedem ein Begriff. Kriminelle nutzen gestohlene Daten für Einkäufe auf Kosten ihrer Opfer.
- 03.02.2022Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Saarländischen Rundfunk wegen Fernsehbeitrag aus der Reihe „PlusMinus“
Das Landgericht Frankfurt hat auf den Antrag von LHR gegen den Saarländischen Rundfunk wegen eines rechtswidrigen Berichts eine einstweilige Verfügung erlassen.
- 03.02.2022Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
BGH: Keine unlautere Nachahmung bei preislich und qualitativ gleichwertigen Produkten
Hat der deutsche E-Gitarren Hersteller Warwick das bekannte E-Gitarren Modell „Flying V“ von Gibson unlauter nachgeahmt?
- 01.02.2022Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
LG Köln: Werbung mit Jogi Löw-Doppelgänger war rechtswidrig
Werbung mit einem Jogi Löw-Doppelgänger verletzt das Persönlichkeitsrecht und das Recht am eigenen Bild des ehemaligen Bundestrainers.
- 01.02.2022Medienrecht & Persönlichkeitsrecht
Internetäußerungen: Schadenersatz in jedem EU-Staat einklagbar
Schadenersatzanspruch, der entsteht, weil eine verunglimpfende Äußerung online verbreitet wird, kann in EU-Mitgliedsstaa eingeklagt werden.
- 31.01.2022Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
BGH untersagt Werbung für Telemedizin
Der BGH hat entschieden, dass die Werbung für Telemedizin gewisse Standards für Fernbehandlungen erfordert.
- 31.01.2022Markenrecht
Gibt’s doch: „Yok Yok“ ist eine Marke
Am Beispiel der Marke "Yok Yok": Kommen alltagssprachliche Wendungen als Marke zum Einsatz, muss klar sein, dass das Geschäft, das so heißt
- 31.01.2022Datenschutzrecht
Schadensersatz aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen Datendiebstahls
Immer häufiger hört man, dass Daten nach einem Datenleck an Dritte oder gar ins Darknet gelangen. Wann besteht ein Schadensersatzanspruch?
- 31.01.2022Datenschutzrecht
Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet
Soziale Medien sind beliebt, um Menschen am eigenen Leben teilnehmen zu lassen. So posten auch Eltern nicht selten Bilder von ihren Kindern.
- 28.01.2022Lebensmittelrecht & Arzneimittelrecht
Abgrenzung von diätetischem Lebensmittel und Präsentationsarzneimittel
Das Bundesverwaltungsvgericht hat über die Abgrenzung zwischen diätischen Lebensmitteln und Präsentationsarzneimitteln entschieden.
- 27.01.2022Vertragsrecht
Neues Kaufrecht seit 1. Januar 2022
Seit Jahresbeginn gilt ein neues Kaufrecht. Die Neuregelungen wirken sich auf den Verbrauchsgüterkauf und Waren mit digitalen Elementen aus.
- 25.01.2022Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Zur Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung gemäß § 12 Abs. 1 UWG
Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt grundsätzlich Dringlichkeit beziehungsweise Eilbedürftigkeit der Sache voraus (so genannter
- 24.01.2022Datenschutzrecht
VG Wiesbaden: Cookie-Dienst Cookiebot verstößt gegen DSGVO
Die Verwendung des Cookie-Dienstes „Cookiebot“ verstößt gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das hat das VG Wiesbaden entschieden.
- 21.01.2022Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Wann besteht ein Wettbewerbsverhältnis zwischen Mitbewerbern?
Die Frage, wann ein Wettbewerbsverhältnis zwischen Mitbewerbern vorliegt, ist äußerst relevant für das Wettbewerbsrecht (UWG).
- 20.01.2022Vertragsrecht
Ryanair & Co: Gerichte stärken Fluggastrechte von Verbrauchern
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Landgericht Frankfurt stärken mit neuen Entscheidungen die Fluggastrechte von Verbrauchern.
- 19.01.2022Wettbewerbsrecht & Kartellrecht
Werbung für ein Plättchen mit „Heilstein mit EFM Strahlenschutz“ ist irreführend
Ein Hersteller, der Heilsteine anbietet und mit „Heilstein mit EFM Strahlschutz“ bewirbt, verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetzes.