LHR-Magazin

Wenn ein Unternehmer im Netz mit einer Auszeichnung wirbt, muss er angeben, von wem die Bewertung stammt und was die Bewertungskriterien waren, etwa durch

Stellt ein Rechteinhaber fest, dass Dritte auf Amazon Waren anbieten, die seine Rechte verletzen, bietet die Plattform an, eine Schutzrechtverletzungsanzeige einzureichen.

Das Wappen des Fußballvereins AC Mailand kann aufgrund der deutschen Wortmarke MILAN nicht als Marke für Schreibwaren eingetragen werden.

Immer häufiger erhalten wir Beratungsanfragen zum Thema Non Fungible Token (NFT). Erst vor kurzem durften wir eine Agentur bei dem Angebot von

Die Darlegungs- und Beweislast für Tatsachen, die eine wettbewerbliche Eigenart verhindern, trägt danach der Beklagte.

Meist werden Nährwertangaben auf die Vorderseite der Verpackung gedruckt. So ging auch das Unternehmen Dr. Oetker bis vor kurzem vor.

Das OLG Köln entschied, dass Werbeanzeigen, die Äußerungen einer Person enthalten, ohne dass diese zugestimmt hat, auch zulässig sein können.

Die irische Datenschutzkommission macht sehr unrühmlich auf sich aufmerksam. Sie fordert von NOYB eine „Verschwiegenheitsvereinbarung“.

Wir hatten die Freude, die NFT-Agentur Artqey bei einem interessanten Projekt zu beraten, bei dem es sich um eine Weltneuheit handeln dürfte. Sammler

LG Wuppertal: Eine deliktsunfähige Person nach § 827 S.1 kann kein Handlungsstörer für rechtswidrige Äußerungen gemäß § 1004 BGB sein.

Der BGH entschied: Der Markeninhaber hat Umstände nachzuweisen, aus denen sich der Fortbestand einer Marke ergibt.

Das größte soziale Netzwerk nimmt es mit dem Datenschutz nicht so genau und gestaltet die rechtliche Seite seines Angebots raffiniert.

Müssen Fußballvereine Geldstrafen zahlen, wenn ihre Anhänger sich fehl verhalten? Mit dieser Frage musste sich jetzt der BGH beschäftigten.

Der BGH sah Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel nur in engen Grenzen für erlaubt an. Nun sei die Entscheidung nach Erlass der DSGVO nicht mehr anwendbar.

Der Computer rechnet schneller, die Künstliche Intelligenz trifft die besseren Investitionsentscheidungen, das Internet weiß alles.

Zwei Mediziner wollen nicht mehr auf Jameda auftauchen und klagten gegen die Plattform - doch ihre Klagen wurden vom BGH nun zurückgewiesen.

Es ist ein nicht unbekannter Werbe-„Trick“: Der Kundschaft wird ein Vorteil versprochen, dessen Genuss an Voraussetzungen gebunden ist, die allerdings nicht erwähnt werden

Die Wiederholung einer verbotenen Bezeichnung - auch unter Einsatz von Sternchen - stellt einen Verstoß gegen das Unterlassungsgebot dar.

Wenn eine Bank Kunden mit einer Aussage wie „Möglicherweise will die Firma Sie um Ihr Geld betrügen“ vor einem Unternehmen warnt, das durch einen Zahlungsauftrag begünstigt werden soll, kann darin eine verbotene …

OLG Frankfurt: Bei operativen plastisch-chirurgischen Eingriffen ist im Rahmen der Werbung Vorsicht geboten.