Quo vadis Datenschutz?
Die scheinbar stark zunehmenden aktuellen Fälle von Datenmissbrauch - zuletzt der Kreditkartenskandal bei der Landesbank Berlin -, haben die Bundesregierung auf den Plan…
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Die scheinbar stark zunehmenden aktuellen Fälle von Datenmissbrauch - zuletzt der Kreditkartenskandal bei der Landesbank Berlin -, haben die Bundesregierung auf den Plan…
Gerade auf Spiegel-Online: "BETRUGSVORWURF GEGEN STAR-INVESTOR (...)Der Vorwurf: Madoff soll Anleger um rund 50 Milliarden Dollar betrogen haben. Die Einlagen neuer…
Zum 01.01.2009 ändert sich die bisher gültige Verpackungsverordnung. Damit stellt sich für viele Händler die Frage: Worauf muss ich achten? Die Verpackungsverordnung wurde…
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem einstweiligen Anordnungsverfahren am 27.11.2008 (BVerG, Beschluss vom 27.11.2008, 1 BvQ 46/08) über die Zulässigkeit der nicht…
...und zwar auch dann, wenn es sich bei dem Verkäufer um eine Privatperson handelt und die Vertragsstrafenvereinbarung sich nur in einem Angebot findet. Dieser Meinung ist…
Im Februar 2008 strahlte der WDR innerhalb der Reihe "die story" einen Beitrag mit dem Titel "Die Abmahner" aus, in dem von "Machenschaften" eines Berliner Anwalts berichtet…
Das ging wohl mächtig nach hinten los: Ein von getty images Abgemahnter hatte vor dem Landgericht München I negative Feststellungsklage erhoben, da er der Auffassung war,…
Das Landgericht Berlin (LG Berlin, Urteil v. 26.8.2008, Az. 27 O 348/08) hatte sich mit angeblichen Persönlichkeitsrechtsverletzungen innerhalb der Z-Promi-Parade im…
Heute ist mal wieder Denunziantentag: Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit möchte ich als ehemalige Mitarbeiter einer TV Sender mit sitz in H. bei K. folgende Urheber…
Oft fragen uns Händler was sie tun sollen, wenn ein Kunde den Kaufvertrag ordnungsgemäß widerrufen hat, aber die Ware nicht zurücksendet. Hier stellt sich die Frage, wie…
Wir hatten für eine Mandantin vor dem Landgericht Potsdam bereits am 01.10.2008 eine einstweilige Verfügung beantragt, da diese ohne ordentliche Begründung (wie es bei eBay…
Das Landgericht München I hat am 19.02.2008 entschieden (Landgericht München I, Urteil vom 19.02.2008, Az. 9 HK O 20939/07), dass im Rahmen der Berichterstattung über das…
Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Urt. v 10.10.2008, Az. 324 O 459/08) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein U-Bahnfahrer auf einem Pressefoto zu sehen war, das in…
Bildunterschrift in der heutigen Süddeutschen Zeitung: "Zehntausende Schüler haben am Mittwoch für eine bessere Bildung demonstriert. Auf ihren Kundgebungen forderten sie…
Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 17.09.2008 (BGH, Beschluss vom 17.09.2008, Az. III ZR 71/08) die Frage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte…
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