Bezeichnung „Foto Paradies“ erhält keinen markenrechtlichen Schutz
Eine Marke muss um den markenrechtlichen Schutz durch die Eintragung zu erlangen, Unterscheidungskraft aufweisen. An dieser Unterscheidungskraft mangle es bei der Marke…
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Eine Marke muss um den markenrechtlichen Schutz durch die Eintragung zu erlangen, Unterscheidungskraft aufweisen. An dieser Unterscheidungskraft mangle es bei der Marke…
In einem Fernsehbericht brachte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) einen Erfurter Gastwirt mit der italienischen Mafia 'Ndrangheta in Verbindung. Der Gastwirt wehrte sich gegen…
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt liegt zwar bereits ein paar Jahre zurück, dennoch ist sie - nach wie vor - von Relevanz für den Versandhandel. Vor allem…
Dass nicht alle Filme und Computerspiele an Minderjährige verkauft werden dürfen, ist allseits bekannt. Die Verpackungen sowie die Trägermedien selber sind mit…
Die Entscheidung für die nächsten (Sport-)Schuhe hängt häufig von der Marke ab. Entsprechen die Schuhe mit den drei Parallelstreifen, der springenden Raubkatze oder dem…
Viele Internetplattformen stellen eine Suchfunktion für ihre Nutzer zur Verfügung, um ihnen die Suche nach bestimmten Artikeln zu erleichtern, so auch amazon.de. Ob und…
In einer noch ausstehenden Entscheidung verhandelt der Bundesgerichtshof aktuell über die Störerhaftung von Youtube und Google bei Verstößen gegen das Urheberrecht durch…
Exakt drei Wochen nach dem jameda-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil v. 20.02.2018, Az. VI ZR 30/17) verhandelte der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm heute…
Wer in der Öffentlichkeit steht und sein „Privatleben“ öffentlich erörtert, muss damit rechnen, dass sich ebendiese dann auch weiterhin dafür interessiert. Das…
Wer hat´s erfunden? Oder eher: wo wird´s hergestellt? Ein österreichischer Bonbonhersteller hatte auf seinen Verpackungen die Bezeichnung „Bayern“ im Namen sowie…
Im Jahre 2013 hatte der Betreiber einer Website den DDR-Widerstandskämpfer Johann Burianek auf seiner Homepage als „Banditen“ und „Anführer einer terroristischen…
Ein Blogger sichert sich die Domain "wir-sind-afd.de" und veröffentlicht auf dieser Webseite Zitate von AfD-Politikern. Die AfD sah sich hierdurch in ihrem Namensrecht,…
Mehr als zehn Millionen User nutzen täglich die Dating-App Tinder, die verspricht, durch einfaches nach links (nein Danke!) oder rechts (Oh yes!) Wischen, die große Liebe…
Die Aufnahme und Verbreitung von Bildern oder sonstigem Material mit Hilfe von Drohnen oder Thermokameras hat in jüngster Zeit vermehrt zu erfolgreich durchgesetzten…
Der BGH hat entschieden, dass Google nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die aufgefundenen und verlinkten Inhalte…
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