EuGH zur Bestandskundenwerbung: Viel Lärm um wenig
Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass der Versand von E-Mail-Werbung an Bestandskunden auch ohne ausdrückliche datenschutzrechtliche Einwilligung zulässig sein…
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Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass der Versand von E-Mail-Werbung an Bestandskunden auch ohne ausdrückliche datenschutzrechtliche Einwilligung zulässig sein…
Bei kosmetischen Produkten gehören die Inhaltsstoffe zu den zentralen Pflichtangaben. Was im stationären Handel auf der Verpackung steht, muss auch im Online-Handel so…
US-Unternehmen, die Ansprüche gegen in Deutschland ansässige Schuldner durchsetzen wollen, sollten die deutschen Regeln zur Verjährung kennen. In Deutschland kann der reine…
Ein niedergelassener Arzt wurde auf Google mit einer ungewöhnlich langen, in weiten Teilen unzutreffenden und herabsetzenden Bewertung überzogen. Behauptet wurden…
Ein Mandant stellte fest, dass in seiner Wirtschaftsauskunft eines großen Auskunfteiunternehmens alte und unzutreffende Verknüpfungen zu früheren Unternehmensfunktionen…
Eine neue Produktsicherheitsrichtlinie von Amazon sorgt derzeit bei vielen deutschen Händlern für blanke Nerven. Während der Online-Riese mit verschärften…
Ein aktueller Fall aus dem Onlinehandel zeigt, wie fein die Grenze zwischen zulässiger Produktbeschreibung und wettbewerbswidriger Irreführung verlaufen kann – und wie…
Kaum ein Markenname steht in Deutschland so stark für Qualität und Tradition wie Miele. Doch in den vergangenen Monaten macht das Unternehmen zunehmend durch eine andere…
Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 11.09.2025, Az. 6 U 118/24 – Influencer-Reel) hat entschieden, dass die Bewerbung eines Arzneimittels in einem Instagram-Reel durch…
Mit Beschluss vom 20. Oktober 2025 (Az. 2 W 23/25) hat das Oberlandesgericht Stuttgart eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart (Az. 17 O 102/25) aufgehoben, mit der gegen…
Seit der Veröffentlichung unseres Beitrags „Instagram-Abmahnung wegen Musik: Was erlaubt ist und was nicht“ haben uns zahlreiche neue Anfragen von Unternehmen,…
Kaum eine markenrechtliche Verteidigung wird in der Praxis so häufig und so leichtfertig erhoben wie der Vorwurf der bösgläubigen Markenanmeldung. Ob in der Abwehr…
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