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Das Landgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 14.07.2020 eine Bank wegen 20,00 Euro Kontoüberziehung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 1.000,00 Euro und zum…
Wegen unserer Regelungswut werden wir Deutsche immer wieder belächelt. Das im Dezember 2020 in Kraft getretene „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ (vulgo:…
Bei einem Gütesiegel handelt es sich um eine Kennzeichnung eines Produkts. Sie gibt Aufschluss darüber, welchen Qualitätsstandards ein Produkt entspricht oder auch, welche…
Das Kammergericht Berlin hat einem Gläubiger mehrerer vermeintlicher Wettbewerbsverstöße in zwei Klageverfahren sachfremde Motive und damit Rechtsmissbrauch bescheinigt…
Die Facebook-Seite einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gilt als ein Telemedienangebot im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags (RStV). Nach § 11 d Abs. 1 i.V.m. § 2…
Auf dem Bewertungsportal Kununu können Arbeitnehmer und Bewerber ihren (potentiellen) Arbeitgeber bewerten. Dies führt nicht selten zu Rechtsstreitigkeiten. Der…
Das Landgericht München I hat in einer einstweiligen Verfügung vom 14.1.2021 beschlossen, dass Amazon die Sperre eines Verkäuferkontos unverzüglich aufheben sowie…
Beim Abschluss eines Vertrages als Verbraucher kommen wir – fast täglich – mit Vorschriften des Widerrufsrechts in Berührung. Sie enthalten Regelungen über den…
Einem Beschluss des OLG Hamburg vom 19.02.2020 zufolge kann eine Werbung mit langjähriger Unternehmenstradition auch bei einem Wechsel des Inhabers, Rechtsnachfolgen,…
Der Morbier ist ein französischer Käse aus Kuhmilch. Seit 2000 trägt er eine geschützte Ursprungsbezeichnung. Das bedeutet: Man darf nur den echten Morbier auch…
Was stellt man sich vor, wenn Personen im geschäftlichen Verkehr mit der Angabe „Deutsche Stimmklinik“ werben? Geht man davon aus, dass es sich tatsächlich um eine…
Der Vertrieb von Cannabidiol (CBD) ist in der Praxis mit erheblichen Rechtsunsicherheiten verbunden. Die Europäische Kommission setzte im Juli 2020 alle Verfahren über die…
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