BGH: Screen scraping ist keine wettbewerbswidrige Behinderung
Der Bundesgerichtshof hat über das sogenannte „screen scraping“ in einem Urteil vom 30. April 2014, Az. I ZR 224/12 entschieden. Laut Pressemitteilung des BGH stellt…
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Der Bundesgerichtshof hat über das sogenannte „screen scraping“ in einem Urteil vom 30. April 2014, Az. I ZR 224/12 entschieden. Laut Pressemitteilung des BGH stellt…
In unserer Serie "Krähen unter sich" testen wir mittlerweile seit ca. einem Jahr das Sprichwort "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus." anhand von Streitfällen unter…
Bereits im Januar 2014 hatten wir über einen Fall berichtet, in denen eine "Anlegerschutzkanzlei" mit zweifelhaften Methoden auf "Mandantenfang" gegangen war. Siehe: LHR…
Über den Rechtsstreit zwischen Haribo und Lindt über die Nutzung eines goldenen Schokoladen-Bärs und das erstinstanzliche Urteil des LG Köln haben wir bereits berichtet.…
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die Nutzung der Tracking-Software „Piwik“ einen wettbewerbsrechtlichen…
Das OLG Hamm hat im Dezember 2013 ein Urteil des Landgerichts Siegen (LG Siegen, Urteil v. 09.07.2013, Az. 2 O 36/13) bestätigt. Vor dem Landgericht ging es vor allem um die…
Die Kollegen von Damm & Partner weisen auf eine Entscheidung des Landgerichts Köln (LG Köln, Urteil v. 20.8.2013, Az. 33 O 292/12) hin, welche sich mit der Wirksamkeit…
Das Oberlandesgericht Celle hat sich in einer Entscheidung (OLG Celle, Beschluss vom 20.01.2014, Az. 13 W 100/13) mit der Frage der Dringlichkeit in einem…
Die wettbewerbsrechtlichen Regelungen zur Verfügbarkeit von Waren sind im Fernabsatz hinlänglich bekannt. Es darf nur die Ware angeboten werden, die auch tatsächlich…
Das OLG Hamm hat sich im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Verfahrens zu der Frage geäußert, ob die Beschriftung „Bestellung abschicken“ beim Absenden einer Bestellung…
Das Oberlandesgericht Hamm hatte in einem Fall (OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2014, Az. 4 U 102/13) darüber zu entscheiden, wann Ware als Gebrauchtware zu qualifizieren ist. In…
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände wollte es noch einmal ganz genau wissen und ging durch die Instanzen der Frage nach, inwieweit sich das…
Das OLG München hat in seinem Urteil vom 14.11.2013 mit dem Aktenzeichen 6 U 1888/13 entschieden, dass die Bezeichnung als Geschäftsführer innerhalb des Impressums bei…
Vor zwei Jahren gelang dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände ein kleiner Sieg über Facebook, als das Landgericht Berlin gleich mehrere…
Es schwappt eine neue "Abmahnwelle" durchs Netz. Diesmal trifft es allerdings nicht kleine Onlinehändler oder jugendliche Filesharer. Der Stuttgarter Rechtsanwalt Michael…
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