Medikamentenkauf auf Amazon: Gesundheitsdaten „im weiteren Sinne“
Bestelldaten von Kunden auf Online-Plattformen sind Gesundheitsdaten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Das befand das OLG Naumburg (OLG Naumburg, Urteil v. 07.11.2019 , Az.: 9…
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Bestelldaten von Kunden auf Online-Plattformen sind Gesundheitsdaten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Das befand das OLG Naumburg (OLG Naumburg, Urteil v. 07.11.2019 , Az.: 9…
Der EuGH hat aktuell entscheiden (EuGH, Urteil vom 26.03.2020 - C-66/19), dass sich aus Verbraucherkreditverträgen die Berechnung der Widerrufsfrist klar und prägnant…
Das Weglassen des Zusatzes „GmbH“ bei einer Werbung ist unlauterer Wettbewerb. Der Einwand, an der Rechtsform des Unternehmens habe der Durchschnittsverbraucher kein…
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den Anbieter eines auf…
Wer eine Unterlassungserklärung abgibt, sichert grundsätzlich zu, die fragliche Handlung gänzlich zu unterlassen, nicht nur zu einer bestimmten Zeit oder an einem…
Bewirbt ein Online-Portal Hotels, muss es dem User transparent darstellen, nach welchen Kriterien es seine Liste zusammengestellt hat. Anlass für diese Rechtsprechung des…
Ein Urteil, zwei Ergebnisse auf zwei unterschiedlichen Ebenen: 1. Auch englischsprachige und im Ausland produzierte Internet-Werbung ist für deutsche Gerichte…
Online-Verkäufer müssen ihre Kunden nicht über bestehende Herstellergarantien informieren. Hierzu besteht keine gesetzliche Verpflichtung. Dies hat am 23.09.2019 das LG…
Das LG Hamburg hat einer Agentur verboten, die Löschung von Google-Bewertungen im Internet anzubieten. Bei der angebotenen Tätigkeit handele es sich um eine…
Das Landgericht Frankfurt am Main hat auf den Antrag von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte (LHR) eine einstweilige Verfügung gegen einen E-Commerce-Berater…
Amazon. Noch vor einigen Jahren schien der Marktplatz der heilige Gral zu sein. Viele Profi-Händler und Einzelpersonen witterten im E-Commerce in Kombination mit "Amazon FBA"…
Ein Kölner Taxi-Unternehmen klagte vor dem LG Köln gegen das US-amerikanische Unternehmen Uber (LG Köln, Beschluss v. 23.10.2019, Az. 81 O 74/19) und bekam durch die…
Seit 2018 dürfen Unternehmen keine zusätzlichen Entgelte für die Bezahlung via SEPA-Überweisungen, SEPA-Lastschriften oder Kredit- und Girokarten mehr fordern. Das…
Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit Urteil vom 10.10.2019 in Anwendung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs entschieden, dass die Produkte "Thunder…
Das OLG Frankfurt a.M. (OLG Frankfurt a. M. (6. Kammer für Handelssachen), Urteil v. 22.08.2019 - 6 U 83/19) hat einen Fall zum Thema irreführender Werbung entschieden.…
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