Google zieht Revision im Prozess um E-Mail-Adresse im Impressum zurück
Ende Januar zog Google seine Revision gegen ein Urteil des Kammergerichts Berlin zurück. Es ging um die Entscheidung, die Google untersagte den Kunden-Support über E-Mail im…
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Ende Januar zog Google seine Revision gegen ein Urteil des Kammergerichts Berlin zurück. Es ging um die Entscheidung, die Google untersagte den Kunden-Support über E-Mail im…
Ein Antragsgegner eines einstweiligen Verfügungsverfahrens muss den Antragsteller abmahnen, bevor er ein Aufhebungsverfahren einleitet. Dies jedenfalls dann, wenn er nicht…
Waldhof Mannheim hatte es nicht leicht die letzten Jahre. Drei mal Relegation. Drei mal nicht den Aufstieg aus der Regionalliga Südwest geschafft. Aber dieses Jahr wird…
Bis Ende letzten Jahres durfte Amazon selbst kein offizieller Händler für Apple-Produkte sein. Dies änderte sich Ende November 2018 - jedoch zum Nachteil kleiner Händler.…
Seit 2015 hatte die Mutter eines verstorbenen Mädchens sich durch die Instanzen gekämpft, um von Facebook die Gewährung des Zugangs zum Nutzerprofil ihrer Tochter zu…
"Influencer" auf Plattformen wie Instagram müssen bei einer fehlenden Werbekennzeichnung von Posts, in denen mit Tags auf Unternehmen hingewiesen wird, weiter mit…
In dem Rechtsstreit zwischen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) und einer Anwaltskanzlei hatte Letztere nun das Nachsehen. In dem Fall ging es um sogenannte…
Grundsätzlich ist es auch bei Persönlichkeitsverletzungen möglich, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht gegenüber dem eigentlichen Gläubiger, sondern…
Die Standardisierung immer wieder auftretender zeitraubender Tätigkeiten in der Anwaltskanzlei ist zurzeit in aller Munde. Meist unter dem Begriff "Legal-Tech". Vielen…
Einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs nach ist es wettbewerbsrechtlich zulässig, Textilien als „Cotton“ zu betiteln. Die englische Bezeichnung für…
Das Oberlandesgericht Köln hat aktuell eine Klage Jan Böhmermanns abgewiesen, der es als Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht ansah, dass die Zeitschrift "Computer Bild"…
Die Nachlassverwalter Dalís, die Fundación Gala-Salvador Dalí, hatten mindestens 200.000 Euro Schadenersatz gefordert, weil das Berliner Museum von Ende April 2011 bis…
Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Beschluss v. 20.3.2019, Az. 312 O 72/19) hat auf den Antrag von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte (LHR) eine…
Heute wird eine Entscheidung des BGH zu der Frage erwartet, ob die Kopplung einer Rezepteinlösung an geringwertige Wertgaben zulässig ist. Es wird zu klären sein,…
Wer dachte, es sei dem Messias vorbehalten, Blinden zum Sehen zu verhelfen, der irrt! Das BVerfG verpflichtet "blinde" Diensteanbieter sogar zum Sehen. Das BVerfG hatte zu…
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