GDL-Chef Weselsky verliert Rechtsstreit um Werbebebilderung
Claus Weselsky als „Mitarbeiter des Monats“ des Autovermieters Sixt: Der Gewerkschaftschef muss sich nach der Entscheidung des Oberlandesgericht Dresden nun mit der…
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Seit 2015 hatte die Mutter eines verstorbenen Mädchens sich durch die Instanzen gekämpft, um von Facebook die Gewährung des Zugangs zum Nutzerprofil ihrer Tochter zu…
In dem Rechtsstreit zwischen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) und einer Anwaltskanzlei hatte Letztere nun das Nachsehen. In dem Fall ging es um sogenannte…
Grundsätzlich ist es auch bei Persönlichkeitsverletzungen möglich, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht gegenüber dem eigentlichen Gläubiger, sondern…
Das Oberlandesgericht Köln hat aktuell eine Klage Jan Böhmermanns abgewiesen, der es als Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht ansah, dass die Zeitschrift "Computer Bild"…
Das Landgericht Köln bleibt seiner Linie treu und folgt dem BGH weiterhin darin, dass es für eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für ein Verfahren wegen…
Das Landgericht Wiesbaden hat auf Grundlage der DSGVO eine für viele Betroffenen von SCHUFA- oder Creditreform-Eintragungen wichtige Entscheidung getroffen (LG Wiesbaden,…
Am 7.3.2019 entschied das Kölner Landgericht über einen Vorfall von 2014 am Köln/Bonner Flughafen, bei dem Herbert Grönemeyer in eine handgreifliche Situation mit zwei…
Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Urteil v. 15.3.2019, Az. 315 O 486/17) hat auf den Antrag eines Emmissionshauses einer auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten…
Es könnte wirklich alles so einfach sein, wenn man sich bloß an seinen gesunden Menschenverstand hält. Kurz vorm Kiosk mit dem Heck in der Einfahrt halten, weil man…
Email verfassen. Adressen einfügen. Senden. Verschickt jemand eine E-Mail an mehrere Personen, stellt er sich normalerweise nicht die Frage, ob er damit einen Verstoß…
Das Polizeiverwaltungsamt des Freistaats Sachsen ist verpflichtet, der Presse Auskunft zu erteilen, ob sich ein wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilter Polizist noch…
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