OLG Düsseldorf untersagt Wahlkampfwerbung mit Zitat eines Polizeipräsidenten
Wahlkampfzeit. Parteien stehen unter Druck. Es geht um Wählerstimmen. Abgeordnete besuchen Wahlkampfstände. Wahlkampfplakate werden aufgehängt; sie sollen auffallen.…
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Wahlkampfzeit. Parteien stehen unter Druck. Es geht um Wählerstimmen. Abgeordnete besuchen Wahlkampfstände. Wahlkampfplakate werden aufgehängt; sie sollen auffallen.…
Recht haben und Recht bekommen – das ist zweierlei. Denn wer zu seinem guten Recht kommen möchte, muss dazu erst einmal den Rechtsweg beschreiten. Der Rechtsstaat ist in…
Die weltweite Abrufbarkeit von Informationen im World Wide Web ist Fluch und Segen zugleich. Diffamierende Suchergebnisse greifen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht…
Die Vorbereitungen für geschäftliche Investitionen sind spannend. Presseartikel können den Gang der Verhandlungen in nicht zu unterschätzenderweise beeinflussen.…
Auch und gerade die Enzyklopädie Wikipedia ist kein rechtsfreier Raum. Das wurde jetzt erneut einem langjährigen und erfahrenen Wikipedia-Autoren deutlich gemacht. Denn wer…
Die Gegendarstellung ist eine Sicherungsmaßnahme, durch die der Angegriffene die Möglichkeit abweichenden und verteidigenden Vorbringens an gleicher Stelle wie die…
Investmentmöglichkeiten gibt es viele. Eine Möglichkeit könnte die Vermietung von Immobilien sein. Im Zuge dessen können Vermieter die Immobilie wegen Eigendarf kündigen…
Aufmerksamkeit zu erregen und Leser zum Öffnen des Artikels anzuregen lassen sich Presseunternehmen viel einfallen. Dafür nutzen sie häufig Bilder von bekannten und…
Die sensationsorientierte Wort- und Bildberichterstattung der Presse über das Leben prominenter Persönlichkeiten sorgt immer wieder für Aufruhr. Doch es wird nicht nur das…
Persönlichkeitsrechte werden im Alltag immer wieder verletzt. Betroffenen ist häufig nicht einmal bekannt, dass Dritte ihre Bild- und Namensrechte für Werbe- und andere…
Das Internet hat seine eigenen Kommunikationsregeln. Und einen ganz eigenen Stil. Im Schutz vermeintlicher Anonymität wird der gute Ton schnell zum schrillen Gezeter. Auch…
Die Facebook-Seite einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gilt als ein Telemedienangebot im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags (RStV). Nach § 11 d Abs. 1 i.V.m. § 2…
Auf dem Bewertungsportal Kununu können Arbeitnehmer und Bewerber ihren (potentiellen) Arbeitgeber bewerten. Dies führt nicht selten zu Rechtsstreitigkeiten. Der…
„Simply The Best - Die Tina Turner Story“: Eine Show über das Leben von Tina Turner oder mit ihr? Geht der Durchschnittsbürger wirklich davon aus, dass die…
Eine Mieterin hatte auf Facebook haltlose Vorwürfe und Beschimpfungen gegen einen Mitarbeiter eines Wohnungsunternehmens verbreitet. Die Antragsgegnerin wollte so…
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