Medienrecht & Persönlichkeitsrecht

Was kann der Einzelne zur Bekämpfung von Hate Speech tun und welchen Beitrag können Betreiber von Social-Media-Plattformen dabei leisten?

Sowohl die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als auch die Österreichische FMA hatten auf der Grundlage falscher Eingaben eines

Welcher Zeitpunkt ist bei der Frage der Wahrheit oder Unwahrheit von Tatsachen maßgeblich, wenn ein Artikel laufend aktualisiert wird?

Die Österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) hatte auf eine eine "Investorenwarnung" zu Lasten eines Unternehmens veröffentlicht und behauptet,

Zwischen Ärzten und der Bewertungsplattform Jameda geht es seit einiger Zeit hoch her. Ein Urteil des OLG München stärkt dem Portal den Rücken.

Testkäufe sind zwar zulässig. Ein Testkäufer darf nach abgebrochener Transaktion in einer Bewertung allerdings nicht so tun, als sei er ein normaler Kunde.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte im Wege einer einstweiligen Anordnung die BaFin dazu verpflichtet, eine unter der Rubrik “Unerlaubte

Der BGH hat entschieden, dass die §§ 22 ff. KUG auch nach Inkrafttreten der DSGVO weiterhin gelten.

Einem aktuellen Beschluss des Frankfurter Landgerichts nach ist beim Antrag auf Unterlassung der Löschung von Meinungsäußerungen auf sozialen Medien das

Es ist ein Alptraum: Aufgrund falscher Fahndungsfotos wird man als Straftäter gesucht. Nach dem Aufwachen darf man allerdings nicht auf Schadensersatz hoffen – jedenfalls nicht von der Bank.

Die Staatsanwaltschaft muss vor der Veröffentlichung vermeintlich belastender Pressemitteilungen den Betroffenen einen gewissen Zeitraum zur Vorbereitung einer Reaktion einräumen.

Der unter anderem durch den Betrieb der Internetseite "Babykaust" bekannt gewordene Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen ist nach einer Entscheidung des Hamburger Landgericht zu einem Bußgeld von 6.000 Euro verurteilt …

Gerichte müssen die Gegenseite aus Gründen der prozessualen Waffengleichheit vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung anhören.

Pressevertreter müssen laut BVerfG eine ursprünglich zulässige Verdachtsberichtserstattung nur im Ausnahmefall löschen oder abändern.

Der öffentliche Pranger erreicht im digitalisierten Medienzeitalter neue Dimensionen. Entsprechend sensibel muss damit umgegangen werden. Ein Verdacht ist

Das Landgericht Frankfurt hat auf Antrag von LHR Rechtsanwälte eine einstweilige Verfügung gegen Google wegen negativer Bewertungen erlassen.

Einem aktuellen Urteil des OLG München nach kann das heimliche Lesen fremder E-Mails zu hohen Geldentschädigungen führen. Nach Ansicht der Richter liegt hierin eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung. Im …

Journalisten müssen laut Bundesverfassungsgericht ihre Fotos grundsätzlich nicht schon bei der Weitergabe an die Presse verpixeln.

Google darf Hotelbetriebe nicht als „X-Sterne-Hotel“ bewerben, wenn der Betrieb nicht über eine gültige Zertifizierung verfügt.

Die belgische Datenschutzbehörde hat gegen Google ein Bußgeld von 600.000 € wegen Verstoßes gegen das „Recht auf Vergessenwerden" verhängt.