Wie der Heise-Verlag berichtet, mußte nun ein 35-jähriger Familienvater 2.300,00 € Geldbuße zahlen. Im Gegenzug wurde das Strafverfahren gegen ihn wegen umfangreicher…
Beim Bundesverfassungsgericht liegt die Verfassungsbeschwerde eines Anwalts (1 BvR 1886/06), dem vom Anwaltsgericht verboten wurde, seine Beratungsleistungen bei eBay zu…
Der am 16.01.2007 verkündete Beschluss des OLG München, mit dem eine Entscheidung des Landgerichts München I zu den angeblich rechtswidrigen Abmahnaktionen der Mediamärkte…
Die Zivilprozessordnung (ZPO) muss geändert werden. Ein gegnerischer Anwalt hat das in der ZPO bisher noch nicht enthaltene Beweismittel in seinem Schriftsatz schon mal beim…
Ein Anwalt, der außerhalb des Wettbewerbsrechts in rechtlich unzweifelhaften Fällen eine Abmahnung ausspricht und über die nötige eigene Sachkunde verfügt, kann die…
Eine neue Entscheidung des LG Hamburg (Urt. vom 18.01.2007, AZ: 315 O 457/06) beschäftigt sich mit zahlreichen bei eBay für Verkäufer relevanten Fragen. Viele Anbieter…
Nach einem Vollstreckungsversuch teilt die Postbank mit:"Ihr Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wird abgelehnt. Der Schuldner (eine OHG) steht nicht mit uns in…
Man wunderte sich schon, wie lange es mit der Seite rotglut.org und deren Betreiber noch gutgehen würde. Täglich fanden sich dort nämlich unter Namensnennung aller…
Diese Anwälte. Verdienen mit der Durchsetzung von Forderungen auch noch Gebühren. Die muss derjenige, der das Recht verletzt hat demjenigen, dessen Recht verletzt wurde und…
Der Trend geht zum Dichtmachen des eigenen Blogs. Oder wenigstens zur Ankündigung der endgültigen Schließung. Als Grund werden meist "die Abmahner" genannt, die die…
Das Urteil des LG Hamburg zur Störerhaftung von Betreibern von offenen W-LAN hat in der Internet- und Blogger-Szene für kräftigen Wirbel gesorgt. Viele sahen die "Büchse…
Neben dem OLG Koblenz und dem OLG Jena hat sich nun auch das OLG Hamburg zu der Frage geäußert, ob ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) wettbewerbswidrig…
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