Formwidrigkeit der Abmahnung kann teuer werden
Ist eine Abmahnung formwidrig, entspricht sie also nicht § 13 Abs. 2 UWG, scheitert nicht nur die Durchsetzung ihres (möglicherweise sogar völlig berechtigten) Anliegens,…
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Ist eine Abmahnung formwidrig, entspricht sie also nicht § 13 Abs. 2 UWG, scheitert nicht nur die Durchsetzung ihres (möglicherweise sogar völlig berechtigten) Anliegens,…
Am 2.12.2020 trat das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ in Kraft. Dieses "Anti-Abmahngesetz" gilt als Maßnahme gegen die vom Gesetzgeber teils als überzogen…
Mit einer Abmahnung will man in der Regel die Unterlassung eines Verhaltens bewirken, weil man der Ansicht ist, dass dieses Verhalten gegen geltendes Recht verstößt. Die…
Der Handel mit E-Zigaretten unterliegt in Deutschland einem dichten Netz an wettbewerbsrechtlichen Vorschriften. Nicht alle Marktteilnehmer halten sich daran. Abmahnung und…
Ein Arzt, der öffentlich Fachaussagen getroffen hat, muss Werbung mit diesen Aussagen hinnehmen. Voraussetzung ist aber, dass der Arzt richtig zitiert und kein Zusammenhang…
Mit Urteil vom 02.06.2022 hat der BGH entschieden, dass ein Unterlassungsantrag, in dem mehrere Verletzungsformen durch die Formulierung "und/oder" miteinander verknüpft…
Wie wichtige Fußnoten sind, weiß jeder, der schon mal eine wissenschaftliche Qualifikationsarbeit vorlegen musste. In der Werbung allerdings ist die Bedeutung von Fußnoten…
Markenparfums sind mitunter recht teuer. Gerade in Zeiten, in denen die Verwendung des Haushaltsgelds genauer geplant werden muss als sonst, wirken reduzierte Preise…
Im Wahljahr 2021 bediente sich Bild TV umfangreich bei einer Wahlsendung der Öffentlich-Rechtlichen. War das rechtmäßig? Nein, entschied nun das Kammergericht Berlin –…
Ein Investor warb im Rahmen einer Präsentation mit bestimmten Unternehmen im Portfolio – das waren Kunden der Gegnerin. Die versuchte die Werbung gerichtlich zu untersagen.…
Wer bei eBay gewerblich handelt und aufgrund einer Kontosperre daran gehindert wird, kann die Sperre in bestimmten Fällen per einstweiliger Verfügung aufheben lassen. Das…
Zahlreiche Händler, die Einweg-E-Zigaretten der Marke Elfbar in ihrem Sortiment führen, haben in den letzten Tagen Post bekommen. Absender: Niko Liquids. Inhalt des…
In einem hart umkämpften Markt sorgen besondere Aktions-Angebote dafür, dass man sich mit seinem Online-Shop von der Konkurrenz abhebt. Sie sind daher beliebte…
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche von Unternehmern werden in der Regel gegen Mitbewerber im Markt geltend gemacht. Ein Konkurrent wirbt unlauter oder verhält sich…
Auch Tatsachen, die dem Gericht bekannt sind, müssen regelmäßig von einer Partei vorgetragen werden. Der Umstand, dass eine Tatsache gerichtsbekannt ist, ersetze nur die…
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