HUK Coburg erstreitet Löschung aus Vergleichsportal Check24
Die deutsche Versicherung HUK Coburg hat vor dem Oberlandesgericht Köln erfolgreich die Löschung aus dem Vergleichsportal Check24 erkämpft. Mit Hilfe dieser Seite…
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Einem aktuellen Urteil des Landgerichts Berlin nach dürfen Online-Shops für bestimmte Bezahlungsvarianten keine separaten Gebühren erheben. Im Einzelnen betrifft dies…
In dem Rechtsstreit über die Frage, ob und unter welchen Umständen Facebook personenbezogene Daten an Betreiber kostenloser Computerspiele übermitteln darf, setzte der BGH…
Die Vorwürfe von Seiten Jan Böhmermanns wiegen schwer. Indem Bundeskanzlerin Merkel Böhmermanns 2016 veröffentlichtes Gedicht „Schmähkritik“ als „bewusst…
Fortnite, League of Legends, FIFA – der E-Sport boomt! Immer mehr Fans strömen in die Hallen und wollen die besten Clans und Esportler gegeneinander antreten sehen.…
Das LG Meiningen hat in einem aktuellen Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren noch einmal kurz und bündig klargestellt, dass die Bewertung eines Arztes auf einer…
Viele Unternehmen betreiben neben der Online-Werbung auch klassische Werbung in Printmedien. Dabei wird häufig in den Anzeigen bezüglich "weiterer Informationen" auf die…
Wird nach einer Unterlassungserklärung ein Verstoß festgestellt, führt dies im Normalfall zu einer weiteren Abmahnung und der Forderung nach…
Das Kammergericht Berlin hat angekündigt, eine Entscheidung des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Urteil v. 7.8.2018, Az. 103 O 25/18, nicht rechtskräftig) zu bestätigen,…
Schlimm genug für den Beklagten eines Strafverfahrens in der Presse zu erscheinen und namentlich genannt zu werden. Doch was, wenn der den Ruf schädigende Bericht…
Ein Händler muss auf seinem Schaden nicht sitzen bleiben, wenn er wegen eines Verstoßes gegen die Registrierungspflicht aus § 6 ElektroG von einem Wettbewerbsverband in…
Das Landgericht Köln (LG Köln, Beschluss v. 8.5.2019, Az. 14 O 127/19) hat auf den Antrag von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte (LHR) eine urheberrechtliche…
Verbraucher müssen nicht nur die Preise der Kapseln, sondern auch die des Kaffepulvers vergleichen können. Dies entschied der BGH am 28. März 2019 (BGH, Urteil v.…
Wir berichteten bereits, dass LHR ein gemeinsames Projekt mit LEGAL TECH LAB COLOGNE (LTLC) unter Leitung von Frau Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski von der Universität zu Köln…
Die seit rund einem Jahr geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) enthält in Artikel 85 Abs. 2 das sogenannte "Medienprivileg". Dieser Grundsatz hat seinen Ursprung in…
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