LHR-Magazin

Wer darf auf das Facebook-Konto eines Verstorbenen zugreifen? Diese Frage entschied der BGH. Der Entscheidung kommt auch über den konkreten Fall hinaus große Bedeutung zu, denn der BGH klärte offene Rechtsfragen …

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass sich ein erwirkter Unterlassungstitel hinsichtlich des Verkaufs "gefälschter" Produkte nicht auf das Angebot von Originalware erstreckt, jedenfalls dann, wenn kein Testkauf …

Verlinkungen von Unternehmen auf Instagram-Posts können geschäftlich Handlungen sein und somit zu einer Wettbewerbsverletzung führen. Das hat das Landgericht Berlin jetzt in einem Urteil gegen Bloggerin und …

Der ehemalige Mitarbeiter einer Medienproduktion hatte das Unternehmen nach seinem Abgang in öffentlichen Beiträgen, Presseberichten und auf seiner Facebook-Seite mit dem Begriff "Sekte" in Verbindung gebracht. Nach …

Das LG Lübeck ordnete die Löschung einer Google-Bewertung mit einem Stern an, welche keine Begründung der schlechten Kritik enthielt. Das Gericht stellte fest, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arztes …

Wer Informationen von der Schufa online abrufen möchte, sieht sich mit einer Gebühr konfrontiert. Kostenfreie Auskünfte werden lediglich per Post zugestellt. Die hessische Datenschutzbehörde sieht hierin einen …

Das amerikanische Fotografenpaar Northrup hat gegen die widerrechtliche Nutzung eines ihrer Bilder geklagt. Dieses war zuvor ohne eine Lizenz auf der Verpackung für IPhone-Hüllen verwendet worden. Der Streitwert belief …

Unsere freie Autorin Katharina Reber wirft in ihrem neuesten "Bericht aus der Parallelwelt" einen Blick auf den markenrechtlichen Streit zwischen Frankreich und France.com vor dem EuG.

Verlinkungen bei Onlinewerbung, die Informationen zur Energieffizienz bereitstellen, müssen nach Ansicht des BGH auch als solche gekennzeichnet werden. Slogans wie "mehr zum Artikel" oder "weitere Informationen" seien …

Das Handelsgericht Wien hat im Urheberrecht eine im Internet stark umstrittene Entscheidung getroffen. Dies wird zum Anlass genommen, die Host-Provider-Haftung etwas genauer zu untersuchen. Auf Grundlage der …

Um den Verbraucher zu schützen, unterliegen „Bio“-Produkte strengen Auflagen. Der BGH klärte nun die lange umstrittene Frage, ob auch Online-Verkäufer von ökologischen Erzeugnissen der Zertifizierungspflicht nach der …

Noch am 20.06.2018 hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments mehrheitlich den Entwurf zur Reform des europäischen Urheberrechts bewilligt. Wenige Tage später verschiebt das EU-Parlament die Entscheidung über das …

Die FDP-Politiker Jimmy Schulz und Manuel Höferlin streben im Wege einer Klage vor dem VG Frankfurt die Abschaffung des NetzDG an. Dieses Gesetz zur Bekämpfung von "Hate-Speech"-Inhalten im Internet verstößt nach …

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) hat am 20.06.2018 mit Blick auf die geplante Reform des Urheberrechts eine umstrittene Entscheidung getroffen. Mehrheitlich haben sich die Abgeordneten für den zukünftigen …

Das Magazin der "Spiegel" hat vor dem BVerfG erfolgreich gegen die Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Nachtrages bei einer Verdachtsberichterstattung geklagt. Dem Urteil nach muss zwar eine Mitteilung über den …

Das Frankfurter Landgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auch auf Messenger-Dienste wie Whatsapp und ähnlichen anwendbar ist.

Kaum jemand kann sich derzeit der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland entziehen. Das Event ist allgegenwärtig. Kein Wunder, dass die FIFA ein Interesse daran hat, aus der Weltmeisterschaft auch neben dem Platz …

Der Datenschutz ist dank der DSGVO in aller Munde. Vor allem Unternehmen hatten bzw. haben mit den neuen Vorschriften zu kämpfen. Aber auch die Rechtsdurchsetzung wird durch die Datenschutz-Grundverordnung erschwert. …

Luxusprodukte haben regelmäßig außergewöhnliche Erkennungszeichen, die einen wesentlichen Teil des Wertes ausmachen. Der EuGH hat jetzt entschieden, dass die Anbringung einer spezifischen Farbe an einer spezifischen …

Der BGH verhandelte gestern über einen Fall, der die Gerichte schon seit längerem beschäftigt. Konkret geht es um die Frage, wer auf den Facebook-Account eines Verstorbenen zugreifen darf.