VG Frankfurt entscheidet in der Hauptsache: BaFin-Meldung war rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte im Wege einer einstweiligen Anordnung die BaFin dazu verpflichtet, eine unter der Rubrik “Unerlaubte…
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Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die §§ 22 und 23 des Kunsturhebergesetzes (KUG) auch nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung…
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Weicht eine einstweilige Verfügung in einem presse- oder äußerungsrechtlichen Eilverfahren inhaltlich von einer außergerichtlichen Abmahnung ab, müssen die Gerichte die…
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Die belgische Datenschutzbehörde hat mit Bescheid vom 14.07.2020 ein Bußgeld in Höhe von 600.000 € gegen Google Belgium SA, die belgische Tochtergesellschaft von Google…
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