Medienrecht & Persönlichkeitsrecht

Die Münchner Berufsfeuerwehr darf selbst Fotos von ihren Einsätzen anfertigen und der freien Presse gegen eine Aufwandsentschädigung von 25 Euro pro Bild zur Verfügung stellen. Ein Verstoß gegen das Gebot der …

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte eine Meldung über ein Krypto-Unternehmen unter der Rubrik “Unerlaubte

Ein Lehrer hat keinen Anspruch auf Entfernung seiner Fotos aus dem Schuljahrbuch. Dies entschied das VG Koblenz mit Urteil vom 6.9.2019 (VG Koblenz,

Ab ins Gelände! Von wegen. Der Werbespruch, der Hoffnungen auf abenteuerliches Offroad-Fahren weckt, ist irreführend. Keine bloße reißerische Reklame, keine werbeübliche Übertreibung. Kurz vor einem Urteil des …

Der Anbieter eines Produkts auf Amazon haftet nicht für Kundenbewertungen, selbst wenn diese an sich irreführend sind. Solange der Produktanbieter sie nicht veranlasst hat, trifft ihn auch keine Pflicht, sie zu …

Im vorliegenden Fall geht es um nichts weniger als die potentielle Verwechslung von Original und Imitat. Dabei geht es nicht um Uhren oder Sportartikel, sondern um Sängerinnen. Das Original: Tina Turner. Das Imitat: …

Wer nach verbüßter Strafe zurückkehrt in die Gesellschaft, sollte dort möglichst vorurteilsfrei wiederaufgenommen werden. Das soll auch in den Zeiten des Internets möglich sein, daher stärkt das BVerfG das Recht auf …

Sie sind schwer in Mode: Sharepics. Das sind Bilder, Fotos etc., auf denen ein griffiger Slogan in einem Szenario kontextualisiert wird, das die Botschaft ikonographisch unterstreicht. In den Sozialen Medien lassen sie …

Es ist eines der geflügelten Worte unser medialen Gegenwartskultur: Das Internet vergisst nicht. Jede noch so kleine und längst verjährte Jugendsünde lässt sich abrufen, so sie jemals öffentlich gemacht wurde, etwa …

Manchmal wirft auch ein Beschluss über die Kosten eines Verfahrens erhellendes Licht auf einen Fall, bei dem der Rechtsfrieden nicht durch Gerichtsurteil, sondern durch einen Vergleich wiederhergestellt wird. In diesem …

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat eine zunächst unter der Rubrik “Unerlaubte Geschäfte” veröffentlichte,

Der Mandant hatte einen sechsstelligen Eurobetrag in einer von dem Unternehmen veranstalteten Lotterie gewonnen. Darüber hatte dies in verschiedenen Publikationen und online berichtet. Dies allerdings nicht, wie …

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 09.04.2019 entschieden, dass ein Fernsehsender, der im Rahmen seiner Berichterstattung Persönlichkeitsrechte verletzt, auch für die Weiterverbreitung durch Dritte, die den …

Schon wieder Facebook, schon wieder Fotos – schon wieder ein Fall für die Justiz: Wer Fotos zur politischen Werbung ohne die Zustimmung der darauf erkennbar abgebildeten Personen im Facebook veröffentlicht (etwa auf …

Yelp.de nutzt ein eigenes Bewertungssystem. Bewertungen werden bewertet. Die Bewertung der Bewertung wiederum gibt den Ausschlag, welche der ursprünglichen Bewertungen in den angezeigten Bewertungsdurchschnitt …

Ist die Berichterstattung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ über die Zuwendung einer Pharmafirma an einen Arzt zulässig? Oder liegt dabei ein schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht vor? „Zensur“ oder …

Aufgrund einiger unseriöser Krypto-Geschäftsmodelle in der Vergangenheit, haben es alle Anbieter zur Zeit schwer, sich am Markt zu behaupten. Sie geraten häufig ins Visier von mehr oder weniger seriösen Journalisten …

Sind Zuschreibungen wie "mies und hinterlistig" noch von der Meinungsfreiheit umfasst? Laut LG Hamburg, ja. Unser freier Autor Josef Bordat berichtet.

Sei es Jameda, Amazon oder Google: Bewertungsplattformen werden immer seltener zur Abgabe authentischer Kundenbewertungen genutzt, sondern immer öfter dazu missbraucht, Dritten zu schaden. Wie die Entscheidung des LG …

Der BGH wies mit einem Beschluss die Revision der Paparazzi zurück, die das LG Köln wegen falscher Verdächtigung zulasten Herbert Grönemeyers und falscher uneidlicher Aussage verurteilt hatte