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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat einen Bußgeldbescheid in Höhe von 35.258.707,95 Euro gegen die H&M Hennes &…
Der bayerische Verrwaltungsgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss die Feststellung bestätigt, dass die Staatsanwaltschaft vor der Veröffentlichung vermeintlich…
Art. 17 des Grundgesetzes regelt das so genannte Petitionsrecht. Danach hat jedermann das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder…
Der international tätige und in Frankreich ansäßige Schuhversender "Spartoo" muss nach mehreren Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die stolze Summe…
Die italienische Datenschutzbehörde (Garante per la protezione dei dati personali) hat dem Kommunikationsanbieter Wind Tre als einem der Größten des Landes ein Bußgeld von…
Die Corona-Krise bestimmt nach wie vor unser Leben. Fast jeder kennt jemanden, der sich mit dem Covid-19-Virus infiziert hat. Vor allem in kleineren Gemeinden kursieren…
Der Staat darf bei der Strafverfolgung und Terrorabwehr zukünftig nicht mehr so leicht auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zugreifen. Das…
Die belgische Datenschutzbehörde hat mit Bescheid vom 14.07.2020 ein Bußgeld in Höhe von 600.000 € gegen Google Belgium SA, die belgische Tochtergesellschaft von Google…
Die Online-Plattform YouTube genießt weltweite Beliebtheit. User nutzen das Portal vor allem dazu, um sich der Welt zu präsentieren. „Broadcast yourself“ lautet die…
Die eigene Reputation ist von höchstem Wert. Zum Schutze des allgemeinen Persönlichkeitsrechts existiert ein so genanntes „Recht auf Vergessenwerden“. Dieses…
Der Europäische Gerichtshof hat das EU-US „Privacy Shield“ für ungültig erklärt (EuGH, Urteil vom 16.07.2020, Az. C-311/18). Es ermöglichte den zu kommerziellen…
Einem aktuellen Urteil des OLG Frankfurt nach sind Ärzte dazu verpflichtet, Einträge auf der Bewertungsplattform Jameda unter bestimmten Bedingungen hinzunehmen. Dabei…
Der Landesbeaufragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Baden-Württemberg (kurz LfDI) hat gegenüber der AOK ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 1.240.000…
Einem aktuellen Urteil des OLG Brandenburg nach sind sachenrechtliche Besitzvorschriften nicht auf elektronische Daten anwendbar. Nach Ansicht der Richter fehlt es den…
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