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Lizenzverträge in der Insolvenz

Wir schützen Marken in der Krise.

Was geschieht mit Lizenzen im Falle der Insolvenz des Lizenzgebers?

Droht einem Unternehmen die Zahlungsunfähigkeit, ist es bereits zahlungsunfähig oder ist das Unternehmen überschuldet, wird in aller Regel ein Insolvenzverfahren eröffnet. Nicht nur für das Unternehmen selbst handelt es sich hierbei um ein einschneidendes Erlebnis. Auch die Gläubiger offener Zahlungsforderungen des Unternehmens befinden sich in Ungewissheit. Kann die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens wiederhergestellt werden oder kommt es gar zur Unternehmensauflösung?

Es sind jedoch noch weitere Personengruppen betroffen. So ist es im heutigen Wirtschaftsverkehr nicht unüblich, dass Unternehmen ihre Marken- oder Urheberrechte lizensieren. Häufig sind die Lizenznehmer vom Bestand der Lizenz wirtschaftlich abhängig. Doch was geschieht mit den Lizenzen im Falle der Insolvenz des Lizenzgebers?

Allgemeines zur Insolvenz

Bevor wir uns jedoch mit der speziellen Thematik der Lizenzen im Insolvenzverfahren auseinandersetzen, wollen wir Ihnen einen Überblick über die allgemeinen Zielsetzungen des Insolvenzverfahrens geben. So normiert § 1 InsO:

“Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird. Dem redlichen Schuldner wird Gelegenheit gegeben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien.”

Diese Vorschrift gibt zu verstehen, dass möglichst alle Gläubiger gleichermaßen befriedigt werden sollen. Insbesondere soll somit verhindert werden, dass ein Gläubiger allein aufgrund von Schnelligkeit das letzte Vermögen des insolventen Unternehmens einfordert und die restlichen Gläubiger “mit leeren Händen” dastehen.

Die gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger ist jedoch nicht alleiniges Ziel der deutschen Insolvenzordnung. Im besten Falle soll das insolvente Unternehmen saniert werden. Diese Zielsetzung greift jedoch nur, wenn das insolvente Unternehmen überhaupt sanierungsfähig und die Sanierung für die Gläubiger mindestens gleiche Befriedigungschancen bietet.

Die Lizenz in der Insolvenz

Häufig räumen Unternehmen Rechte an den eigenen Marken oder Urheberrechten einem Dritten mittels eines Lizenzvertrages ein. Vor allem im Modebereich kann ein Lizenzgeber den Bekanntheitsgrad seiner Marke durch eine Lizensierung an einen Dritten – sog. Lizenznehmer – vervielfachen.

Häufig sind die Lizenznehmer von dem Bestand der Lizenz wirtschaftlich abhängig. Denkbar ist eine solche Konstellation bspw. im Merchandising, wenn der Lizenznehmer hauptsächlich Fanartikel eines Sportvereins vertreibt. Wird der Sportverein insolvent, stellt sich die Frage, ob der Lizenznehmer seine Produkte, die mittels der Marke des Sportvereins vertrieben werden, weiterhin veräußern darf.

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die Marken- und/oder Urheberrechte des insolventen Lizenzgebers gem. § 35 InsO in die Insolvenzmasse fallen. Damit erlangt der Insolvenzverwalter nach § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Rechte. Der ursprüngliche Rechteinhaber – der insolvente Lizenzgeber – kann damit nicht mehr über seine Rechte verfügen, denn jede Verfügung des insolventen Lizenzgebers ist nach § 81 InsO unwirksam.

Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters

Im Rahmen seiner Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Marken- und Urheberrechte hat der Insolvenzverwalter ein Wahlrecht nach § 103 Abs. 1 InsO dahingehend, ob er die Fortführung eines Lizenzvertrags gestattet oder verweigert. Dieses Wahlrecht steht dem Insolvenzverwalter jedoch nicht zu, wenn der Lizenzvertrag bereits erfüllt wurde.

Ob ein Lizenzvertrag vollständig erfüllt wurde, ist regelmäßig eine Frage des Einzelfalls. Vor allem ist unter Juristen umstritten, ob lediglich die Hauptpflichten beider Parteien oder ob auch sämtliche Nebenpflichten erfüllt sein müssen, damit der gesamte Vertrag als erfüllt angesehen werden kann.

Verweigert der Insolvenzverwalter die Fortführung des Vertrages, so ist seine Wahl als Vertragsbeendigung anzusehen. Im Ergebnis wird die an den Lizenznehmer eingeräumte Lizenz an den Lizenzgeber rückübertragen. Eine solche Entscheidung wird für den Insolvenzverwalter oftmals die bessere Wahl sein, denn er kann so versuchen, die Marken- und/oder Urheberrechte gewinnbringender zu lizensieren.

Die Folgen der Verweigerung der Vertragsfortführung

Die Rückübertragung der Lizenz auf den Lizenzgeber hat zur Folge, dass der Lizenznehmer die lizensierte Bezeichnung nicht mehr nutzen darf. In dem oben genannten Merchandising-Beispiel hängt die Beantwortung der Frage, ob der Lizenznehmer im Falle der Insolvenz des Lizenzgebers seine Produkte weiter veräußern darf, davon ab, ob der Insolvenzverwalter die Fortführung des Lizenzvertrags gestattet oder eben nicht. Im Falle der Verweigerung dürfen die Produkte, die mit der gegenständlichen Marke versehen sind, nicht weiter verkauft werden.

Verkauft der ehemalige Lizenznehmer trotz der Verweigerung des Insolvenzverwalters weiterhin die Produkte mit der entsprechenden Marke, so kann der Insolvenzverwalter hiergegen rechtlich vorgehen, denn das stellt eine Markenrechtsverletzung dar, die zu Unterlassungsansprüchen des Insolvenzverwalter führt. Dem Unterlassungsbegehren kann mithilfe von Abmahnungen und gegebenenfalls einem einstweiligen Verfügungsverfahren Abhilfe geschaffen werden.

Kann eine Lizenz dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters entzogen werden?

Für den Lizenznehmer handelt es sich hierbei um ein äußerst unbefriedigendes Ergebnis. In der juristischen Literatur gibt es daher Versuche Lizenzen dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters zu entziehen. So bestimmt § 108 Abs. 1 S. 1 InsO:

“Miet- und Pachtverhältnisse des Schuldners über unbewegliche Gegenstände oder Räume sowie Dienstverhältnisse des Schuldners bestehen mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort.”

Diese Vorschrift ordnet an, dass bestimmte Rechtsverhältnisse trotz Insolvenz fortbestehen. Aufgrund des eindeutigen Wortlauts dieser Norm wird sie jedoch nicht auf Lizenzen angewendet. Auch die teilweise vertretene Meinung, dass eine ausschließliche Lizenz aufgrund ihrer dinglichen Wirkung ein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO begründet und die Lizenz damit gar nicht erst in die Insolvenzmasse fällt, hat in der Rechtsprechung bisher keinen Anklang gefunden.

Schadensersatz des Lizenznehmers

Der Gesetzgeber hat den Lizenznehmer bei der Fassung des Wahlrechts aus § 103 InsO allerdings nicht gänzlich vergessen und in § 103 Abs. 2 S. 1 InsO bedacht. Diese Vorschrift normiert einen Schadensersatzanspruch des Lizenznehmers für den Fall, dass der Insolvenzverwalter die Fortführung des Vertrags ablehnt.

Jedoch hilft dieser Schadensersatzanspruch dem Lizenznehmer nicht viel. Er kann seinen Anspruch nur als Insolvenzgläubiger geltend machen. Er wird in aller Regel nur zu einer geringen Quote aus dem Erlös der Insolvenzmasse befriedigt.

Kann eine Lizenz insolvenzfest sein?

Um sicherzustellen, dass der Lizenznehmer gar nicht erst in eine solche missliche Lage gerät, werden verschiedene Ansätze vertreten, um eine Lizenz von Beginn an insolvenzfest zu machen.

1. Die Doppeltreuhand

Nach der sogenannten “Doppeltreuhand-Lösung” besteht die Möglichkeit, dass die Lizenz nicht auf den Lizenznehmer übertragen wird sondern auf einen Dritten, der die Lizenz sodann im Interesse beider Parteien verwaltet. Der Dritte ist sodann der Treuhänder. Die “Doppeltreuhand-Lösung” hat jedoch je nachdem, ob es sich um eine “echte” Treuhand handelt, unterschiedliche Konsequenzen.

Die “echte” Treuhand

Eine “echte” Treuhand liegt vor, wenn die Treuhand im Verhältnis zum Lizenznehmer derart ausgestaltet ist, dass das Nutzungsrecht an der Marke oder dem Urheberrecht gänzlich aus dem Vermögen des Lizenzgebers ausscheidet. Im Verhältnis zum Lizenzgeber genügt es, wenn es sich um eine Verwaltungstreuhand handelt.

Liegt eine “echte” Treuhand vor, ist die Lizenz gem. § 47 InsO insolvenzfest, da ein Aussonderungsrecht an der Lizenz besteht. Die Lizenz gehört so nicht mehr zur Insolvenzmasse.

Die nicht “echte” Treuhand

Wird die Treuhand jedoch anders konstruiert, räumt die “Doppeltreuhand-Lösung” dem Lizenznehmer ein sogenanntes Absonderungsrecht gem. §§ 50, 51 Nr. 1 InsO ein. Ein solches Absonderungsrecht hat für den Absonderungsberechtigten – den Lizenznehmer – den Vorteil, dass der Grundsatz der gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger durchbrochen wird. Die Absonderungsberechtigten werden im Ergebnis bevorzugt aus der Insolvenzmasse befriedigt.

Nachteilig an dieser Lösung ist jedoch das auf Immaterialgüterrechte die Norm des § 173 InsO, die den Gläubiger – den Lizenznehmer – zur Verwertung der Lizenz berechtigen würde, nicht anzuwenden ist. Vielmehr ist der Insolvenzverwalter gem. § 166 Abs. 2 InsO zur Verwertung berechtigt. Der Lizenznehmer könnte versuchen das Nutzungsrecht an der Lizenz von dem Insolvenzverwalter zu erwerben und den Kaufpreis mit dem Anspruch auf abgesonderte Befriedigung zu verrechnen. Kommt es nicht zu dem Rückerwerb, verbleiben dem Lizenzgeber lediglich Schadensersatzansprüche, die praktisch kaum durchsetzbar sein werden.

2. Das Pfandrecht

Eine weitere Möglichkeit die Lizenz insolvenzfest zu machen ist die Verpfändung der Marke oder des Urheberrechts. Der Lizenzgeber wird einer Verpfändung grundsätzlich offener gegenüberstehen, da er das Eigentum an der Marke nicht verliert.

Die Bestellung eines Pfandrechts unterliegt jedoch derselben Schwäche wie die nicht “echte” Treuhand. Das Pfandrecht räumt dem Lizenznehmer lediglich ein Absonderungsrecht nach §§ 50, 51 Nr. 1 InsO ein, weswegen insoweit auf die obigen Ausführungen verwiesen wird.

3. Die vollständige Vertragserfüllung

Wie eingangs erwähnt steht dem Insolvenzverwalter das Wahlrecht gem. § 103 Abs. 1 InsO nur zu, wenn der Vertrag noch nicht vollständig erfüllt wurde. Abgesehen von der umstrittenen Frage, ob für eine vollständige Erfüllung nicht nur die Hauptpflichten sondern auch die Nebenpflichten erfüllt sein müssen, wird der Charakter des Vertrages als Dauerschuldverhältnis bestehen bleiben und eine vollständige Erfüllung nicht in Betracht kommen.

Jegliche vertraglichen Vereinbarungen wie bspw. eine Klausel, durch die sich der Lizenzgeber verpflichtet, alle ihm obliegenden Pflichten spätestens zum Zeitpunkt der Erffönung des Insolvenzverfahrens erfüllt zu haben und sich der Lizenznehmer, nicht mehr auf auf Ansprüche hinsichtlihc der Lizenz berufen kann, laufen erkennbar auf eine Umgehung des § 103 Abs. 1 InsO hinaus.


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