Fristverlängerungen im einstweiligen Verfügungsverfahren bleiben gefährlich!
Wenn es um Ansprüche wegen der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen in einstweiligen Verfügungsverfahren geht, ergibt sich nicht automatisch eine Dringlichkeit. Wer…
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Wenn es um Ansprüche wegen der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen in einstweiligen Verfügungsverfahren geht, ergibt sich nicht automatisch eine Dringlichkeit. Wer…
Negative Bewertungen im Netz haben schon häufiger Gerichte beschäftigt. Das Landgericht Frankenthal hat jetzt entschieden: Wer eine negative Bewertung hinterlässt und dabei…
Bei der Frage, ob ein Verband klagebefugt ist, kommt es nicht darauf an, welche Rechte dessen einzelnen Mitglieder haben. Auf eine Stimmberechtigung von Mitgliedern kommt es…
Arno Lampmann, Partner der von LHR Rechtsanwälte, und der LHR-Rechtsanwalt Evgeny Pustovalov, haben eine Neuauflage des „Praxishandbuch: Anspruchsdurchsetzung im…
Ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger warb öffentlich für seine Dienste, aber ohne sein Bestellungsgebiet anzugeben. Dies kann irreführende Werbung…
Die sogenannte Button-Lösung soll die Transparenz im Onlinehandel erhöhen und den Verbraucher schützen. Für Onlinehändler ist die korrekte Gestaltung der Bestellbuttons…
Ärzte in Gemeinschaftspraxen nennen sich gerne „Ärztezentrum“, „Gesundheitszentrum“ oder ähnlich, weil dies den Eindruck von Größe erweckt und etwas hermacht. Das…
Nachhaltigkeit ist im Trend. Deshalb werben Unternehmen gerne mit ihr, genauso wie beispielsweise mit dem Claim „vegan“. Das Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 26.07.2023,…
Das Landgericht Köln hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Blumentopfhersteller untersagt, eine Garantieerklärung abzugeben ohne Informationen bereitzustellen, wie…
Wer in seiner E-Mail-Signatur seine Webseite angibt, macht noch keine unzulässige Werbung. Und zwar solange die Kontaktdaten nicht mit einem Produkt oder werbenden Angaben…
Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof hat geurteilt, dass Sportwetten in einem Gebäude, in dem sich bereits eine Spielhalle befindet, unzulässig sind. Das…
Die Health-Claims-Verordnung regelt, wie mit gesundheitsbezogenen Aussagen geworben werden darf. Das Landgericht Hamburg hat auf eine Klage von Verbraucherschützern hin einem…
Ob ein neues Paar Schuhe gekauft, ein Fitnessstudio-Abonnement abgeschlossen oder eine Flugreise gebucht werden soll- Verbraucherverträge werden heute größtenteils über…
Ein bekannter Hersteller von Kinderrucksäcken und -koffern muss die Nachahmung durch ein Konkurrenzunternehmen dulden. Das Landgericht Köln wies den Antrag des Unternehmens…
Bürgerinnen und Bürger sollen sich „schnell, zentral, verlässlich, werbefrei und gut verständlich über alle Themen rund um Gesundheit und Pflege informieren können“.…
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