Bushido klagt erfolgreich gegen Indizierung seines Albums „Sonny Black“
"Skandalrapper" Bushido hat vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen gegen die Eintragung seines Albums "Sonny Black" in die Liste jugendgefährdender Medien…
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Das Landgericht München hat in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, dass bei der Bestellung von Waren im Internet der Anbieter wesentliche Merkmale der Ware dem Käufer…
Der Bundesgerichtshofshat am 17. Mai 2018 mit einem für Brauereien wohl nur schwer verdaulichen Urteil entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer…
Die allgemeinen Informationspflichten von Dienstanbietern sind in § 5 Telemediengesetz geregelt. Hierunter fällt auch die Pflicht, im Impressum einer Webseite Kontaktdaten…
Das Landgericht Frankfurt hat wieder einmal einer Softwarehändlerin und ihrem Geschäftsführer mit Beschluss vom 18.4.2018 (LG Frankfurt, Beschluss v. 18.4.2018, Az. 3-06 O…
Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes, unter anderem zuständig für Streitigkeiten im Wettbewerbsrecht, hat am 29. März über die Zulässigkeit temporärer Bonusangebote…
Wer eine Unterlassungserklärung abgibt, sollte zuvor alle Verletzungen der daraus entstehenden Unterlassungspflicht beseitigen. Ansonsten kann eine Vertragsstrafe drohen,…
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Die Zulässigkeit von AdBlockern war bereits mehrmals Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Nun hatte sich der BGH mit dieser Fragestellung auseinanderzusetzen. Heute…
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Das OLG Stuttgart hat mit einer aktuellen Entscheidung (OLG Stuttgart, 05.04.2018, Az. 2 U 99/17) festgelegt, dass Gillette mit einem guten Testergebnis der „Stiftung…
Das europäische Parlament hat am 06.02.2018 eine neue Verordnung gebilligt, die das sogenannte „Geoblocking“ verhindern soll. Hierbei handelt es sich um eine Form der…
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt liegt zwar bereits ein paar Jahre zurück, dennoch ist sie - nach wie vor - von Relevanz für den Versandhandel. Vor allem…
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