Unbestimmte Lieferzeitangabe im Online-Handel ist unzulässig
Die unbestimmte Lieferzeitangabe im Online-Handel ist immer wieder Auslöser für kostspielige Abmahnungen aufgrund von Wettbewerbsverstößen. Das OLG München entschied in…
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In einem aktuellen Urteil hatte das OLG Frankfurt hinsichtlich einer "Google AdWords-Werbung" zu entscheiden. Dieser Service kann genutzt werden, um unter selbst festgelegten…
Seit 2016 schreibt die EU-Tabakrichtlinie vor, dass zwei Drittel einer Zigarettenschachtel mit einem abschreckendem Bild sowie einem deutlichen Warnhinweis versehen sein muss.…
Nicht nur der Postbriefkasten am Haus beinhaltet unliebsame Werbeprospekte. Auch das E-Mail-Postfach ist Sammelstelle für automatisch generierte Werbung per E-Mail. Oft…
Verlinkungen von Unternehmen auf Instagram-Posts können geschäftliche Handlungen sein und somit zu einer Wettbewerbsverletzung führen. Dies sogar dann, wenn diese nicht…
Im Falle von Onlinewerbung für Elektrogeräte sind Angaben zur Energieeffizienzklasse nach EU-Recht zwingend erforderlich. Diese müssen allerdings nicht unmittelbar im…
Um den Verbraucher zu schützen, unterliegen „Bio“-Produkte strengen Auflagen. Der BGH klärte nun die lange umstrittene Frage, ob auch Online-Verkäufer von ökologischen…
Bereits im Frühjahr 2012 hatte das Bundeskartellamt ein Verfahren gegen elf namhafte Brauereien, 14 persönlich Verantwortliche und einen Brauereiverband eingeleitet und…
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat Öffentlichkeit, Medien und Politik in gehörige Aufregung versetzt. Wer von der DSGVO bis dato noch nichts gehört hatte,…
Wir hatten an dieser Stelle vor einiger Zeit von einem Beschluss des Landgerichts Hamburg (LG Hamburg, Beschluss v. 9.12.2013, Az. 415 HK O 175/13) berichtet. Damit war…
Ein in Deutschland wohnender Kunde hatte beim Onlineversand Pearl versucht, seinen Einkauf im Wege des Lastschriftverfahrens zu bezahlen. Der Betrag sollte dabei von seinem…
Die Regelungen zu unverlangt zugesagten E-Mails (auch Spam genannt) in Deutschland sind streng. Egal, ob eine oder 10 E-Mails: Ohne Einwilligung ist der Versand von…
Ein Möbelvertrieb hatte im Zuge einer Kampagne mit dem Schriftsatz "30 Prozent auf fast alles" geworben. In einer erst auf den zweiten Blick erkennbaren Anmerkung zu diesem…
"Skandalrapper" Bushido hat vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen gegen die Eintragung seines Albums "Sonny Black" in die Liste jugendgefährdender Medien…
Das Landgericht München hat in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, dass bei der Bestellung von Waren im Internet der Anbieter wesentliche Merkmale der Ware dem Käufer…
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