BGH: Taxifahrten per „App“ zum halben Preis nicht wettbewerbswidrig
Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes, unter anderem zuständig für Streitigkeiten im Wettbewerbsrecht, hat am 29. März über die Zulässigkeit temporärer Bonusangebote…
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Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes, unter anderem zuständig für Streitigkeiten im Wettbewerbsrecht, hat am 29. März über die Zulässigkeit temporärer Bonusangebote…
Wer eine Unterlassungserklärung abgibt, sollte zuvor alle Verletzungen der daraus entstehenden Unterlassungspflicht beseitigen. Ansonsten kann eine Vertragsstrafe drohen,…
Das Lauterkeitsrecht und das einstweilige Verfügungsverfahren, in dessen Rahmen die meisten wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten geführt werden, haben interessante…
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat aktuell einen Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen (OLG Düsseldorf, Urteil v. 29.3.2018, Az. I-20 U 114/17). Die…
Die Zulässigkeit von AdBlockern war bereits mehrmals Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Nun hatte sich der BGH mit dieser Fragestellung auseinanderzusetzen. Heute…
Vor dem Hamburger Oberlandesgericht stritten in zweiter Instanz die Vertreiberin eines Muskelpräparates und ein hanseatischer Wettbewerbsverein mit Mitgliedern aus dem…
Das OLG Stuttgart hat mit einer aktuellen Entscheidung (OLG Stuttgart, 05.04.2018, Az. 2 U 99/17) festgelegt, dass Gillette mit einem guten Testergebnis der „Stiftung…
Das europäische Parlament hat am 06.02.2018 eine neue Verordnung gebilligt, die das sogenannte „Geoblocking“ verhindern soll. Hierbei handelt es sich um eine Form der…
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt liegt zwar bereits ein paar Jahre zurück, dennoch ist sie - nach wie vor - von Relevanz für den Versandhandel. Vor allem…
Dass nicht alle Filme und Computerspiele an Minderjährige verkauft werden dürfen, ist allseits bekannt. Die Verpackungen sowie die Trägermedien selber sind mit…
Wer hat´s erfunden? Oder eher: wo wird´s hergestellt? Ein österreichischer Bonbonhersteller hatte auf seinen Verpackungen die Bezeichnung „Bayern“ im Namen sowie…
Der Computerspielemarkt hat mittlerweile den Filmmarkt überholt. 2016 wurden dort 173 Millionen € umgesetzt. Hinzu kommen Transaktionen innerhalb der einzelnen Spiele, mit…
Wer sein Postfach jemandem zur Verfügung stellt und damit als Empfangsbote handelt, kann auch für dessen Wettbewerbsverstöße als Mittäter haften. Dazu muss der…
Der Sportschuhhersteller Asics untersagte seinen Händlern, Portale zum Preisvergleich im Internet zum Vertrieb ihrer Waren zu nutzen: Markenzeichen der Firma durften demnach…
Zurzeit werden Softwarehändler von der Dohmen Ingenieurgesellschaft durch JUS Direkt Rechtsanwaltskanzlei GmbH abgemahnt. Uns liegt eine Abmahnung vor, mit der angebliche…
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