Wertersatz: Irreführende Hinweise hemmen Anspruch
Wenn man als Verbraucher einen Vertrag widerruft, aber bereits Leistungen erhalten hat, kann das Unternehmen, das die Leistungen erbracht hat, regelmäßig einen Wertersatz…
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Versicherungsfall bei Corona-Schließung?
Corona betrifft die ganze Welt! Vor allem aber Betriebe, die aufgrund der Pandemie zeitweise schließen mussten. Kann eine Betriebsschließungs-versicherung hier noch zur…
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LG Hamburg: Online-Verträge können auch per Brief gekündigt werden
Ein Online-Energievertrag, bei dem die Kommunikation ausschließlich elektronisch erfolgt, darf auch per Brief gekündigt oder widerrufen werden. Dies hat das Landgericht…
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BGH: Keine fiktive Zustimmung zu Banken-AGB und höheren Gebühren
Verbesserung für viele Bankkunden ist in Sicht. Der BGH hat festgestellt, dass Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht mehr in Kraft treten…
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Rechtens: Anderes Produkt, andere Widerrufsbelehrung
Ein Online-Shop darf verschiedene Widerrufsbelehrungen für unterschiedliche Produkte vorhalten. Es ist rechtens, wenn der entsprechende Hyperlink beim Kauf nicht…
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OLG Schleswig: Betriebsschließungsversicherung haftet nicht für Corona-Ausfälle
Die Corona-Pandemie betrifft jeden. Die Gastronomiebetreibe jedoch besonders. Muss ein Gaststättenbetreiber seinen Betrieb aufgrund der Schleswig-Holsteinischen…
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Versicherungen: Werkstattbindung in AGB bei Entfernung von 50 km wettbewerbswidrig
Wer mit dem Auto unterwegs eine Panne hat, möchte in seinem Pech eine rasche und unkomplizierte Reparatur veranlassen – und später eine ebensolche Kostenübernahme durch…
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AGB-Klauseln im Geschäftsverkehr: Langjährige Geschäftsbeziehung genügt nicht für Einbeziehung in Vertrag
Das BGB regelt in den §§ 305 ff. BGB die Einbeziehung und Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Hierbei wird grundsätzlich zwischen dem geschäftlichen…
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Covid-19: Kein Entschädigungsanspruch des Gastwirts bei Betriebsschließung wegen der Pandemie
Nach dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 erfolgte im November zunächst der Teil-Lockdown mit der erneut hoheitlich angeordneten Schließungsverfügung der Gastronomie und…
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EuGH soll Informationspflichten über Herstellergarantien im Online-Handel klären
Internethändler müssen Verbraucher ausführlich über ihre Produkte aufklären. In welchem Umfang sie über Garantien des Herstellers informieren müssen, ist nicht final…
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BGH: Anforderungen an Form des Muster-Widerrufsformulars
Beim Abschluss eines Vertrages als Verbraucher kommen wir – fast täglich – mit Vorschriften des Widerrufsrechts in Berührung. Sie enthalten Regelungen über den…
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LG München: Amazon darf Auszahlung von Händlerguthaben nach Accountsperrung nicht ohne Weiteres verweigern
Einem aktuellen Urteil des Landgericht München zufolge darf der Online-Riese Amazon die Auszahlung von auf einem Händleraccount befindlichem Guthaben nach dessen Sperrung…
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Corona und Gewerbemietrecht: Was tun, wenn der Mieter nicht zahlt?
Die Corona-Krise hat uns alle hart erwischt. Die Ausbreitung des Corona-Virus, täglich steigende Infektions- und Sterbefallzahlen, Kontaktverbote, Ausgangssperren, der Rat…
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Wer zahlt für den Corona-Schaden?
Corona hat uns (wieder) im Griff. Eine Art „Lockdown light“ soll verhindern, dass sich die Pandemie weiter ausbreitet. Besonders die Gastronomie ist davon betroffen.…
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Er liebt den Vegan-Koch: Was tun, wenn der Promi der Marke mehr schadet als nützt?
Die einschlägigen Gazetten waren am Donnerstag voll davon. Pocher veranstaltete eine Sondersendung. Kaufland zog ein Werbevideo zurück, das gerade einmal einen Tag…
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