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Geografische Herkunftsangaben sind ein wichtiges Schutzgut im Markenrecht. Die Region, aus der etwa ein landwirtschaftliches Erzeugnis stammt, verspricht dem Verbraucher…
DNS-Resolver übersetzen Webadressen in numerische IP-Adressen, weshalb sie für den Zugang zum Internet unverzichtbar sind. Die Störerhaftung von Internetzugangsanbietern…
Das Oberlandesgericht Hamm hat sich in einer neuen Entscheidung mit einer Reihe von Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb befasst (OLG Hamm, Urteil v.…
Mit der immer größeren Reichweite, die Influencer auf sozialen Netzwerken erreichen, steigt auch die Nachfrage nach den Produkten und Dienstleistungen, die sie in ihren…
Eigentlich ist die Sache ganz einfach: Wer den Schaden nicht verursacht, muss auch nicht dafür haften. Dennoch braucht es manchmal den vollen Instanzenzug, um diesen…
Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn jemand mit der Aussage „aus“ Berlin wirbt, das Produkt jedoch nicht dort…
In den letzten Monaten verging kein Tag, ohne dass in der Presse „Corona“ zu hören oder lesen war. Auch kam immer wieder das Thema auf, ob Betriebe, die aufgrund der…
Verwertungsgesellschaften dürfen verlangen, dass Lizenznehmer technische Maßnahmen gegen sogenanntes „Framing“ ergreifen. Das hat nun der Bundesgerichtshof entschieden…
Was erwartet der Verkehr von einem als „Premiummineralwasser in Bio-Qualität“ beworbenen Mineralwasser? Jedenfalls, dass es nicht nur deutlich reiner ist als…
Die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist rechtsmissbräuchlich, wenn damit Ziele verfolgt werden, die außerhalb…
Art. 15 DSGVO gibt Betroffenen drei verschiedene Ansprüche. Zunächst kann das Vorliegen und die Verarbeitung personenbezogener Daten erfragt werden. Weiter kann dann…
Bewegungen auf seinem Konto verfolgt jeder aufmerksam. Das brachte ein Unternehmen auf die Idee, in Ein-Cent-Überweisungen an Verbraucher Werbung unterzubringen. Mit…
Es kommt vor, dass man sich mal verhört. Die runden Zahlen im Dezimalsystem bis Hundert haben ab der 30 die Eigenheit, den Zahlen von 13 aufwärts sehr ähnlich zu…
Die Bundesliga ist wieder im vollen Gange und für den FC Bayern läuft es gerade – wie so oft – sehr gut. Auf juristischer Ebene könnte dies anders aussehen, denn…
Durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs hat mit dem neuen § 13a erstmals eine Regelung über die Vertragsstrafe Eingang in das Gesetz gegen den unlauteren…
Chronologisch aufgebaut, differenzierte Gliederung, zahlreiche Querverweise und, ganz neu: Umfangreiche Praxishinweise zu jeder Prozesssituation.
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