LG Berlin: Fehlende Datenschutzerklärung ist wettbewerbswidrig
Das UWG dient dem Schutz eines lauteren Wettbewerbs im Interesse der Allgemeinheit. Geschäftliche Handlungen sind unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von…
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Das UWG dient dem Schutz eines lauteren Wettbewerbs im Interesse der Allgemeinheit. Geschäftliche Handlungen sind unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von…
Die GEMA hat die Videoplattform Youtube – eine Google-Tochter- auf 1,6 Millionen Euro Schadensersatz für das Bereitstellen urheberrechtlich geschützter Inhalte…
Bereits kurz nach der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zum 13.06.2014 haben wir von den ersten Fällen berichtet, in denen sich Mitbewerber über die Richtigkeit der…
Der BGH hat nun nach Unstimmigkeiten in der Instanzrechtsprechung in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urteil vom 22. Januar 2015, Az. I ZR 59/14) für das…
Am 18.6.2015 hat der BGH unter dem Aktenzeichen I ZR 14/14 entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Arztpraxen deswegen nicht gebührenpflichtig ist, weil dies…
Mit einem aktuellen Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt aus dem Mai 2015 (OLG Frankfurt, Urteil v. 26.5.2015, Az. 11 U 18/14) liegt eine interessante aktuelle Entscheidung…
Unser Kollege Dr. Niklas Haberkamm, LL.M. oec. wird als Referent bei der PICTAnight 2015 des Bundesverbands professioneller Bildanbieter am 24.06.2015 in Köln zum Thema…
Mitte Oktober des letzten Jahres besuchte ich mit großer Vorfreude ein Seminar an meiner Universität, in welchem der Umgang mit historischen Quellen im Internet thematisiert…
Vor einiger Zeit berichteten wir über einen von durch unsere Kanzlei beim Landgericht Frankfurt am Main erwirkten Beschluss (LG Frankfurt, Beschluss v. 30.9.2014, Az. 2-03 O…
Der Kollege Niklas Plutte berichtete Ende letzter Woche von einer Entscheidung des Landgerichts Köln (LG Köln, Urteil v. 13.05.2015, Az. 28 O 11/15), die - anders als bisher…
Wer kennt das nicht? Der hilflose Endverbraucher öffnet ein neues Browserfenster und wird von Werbeanzeigen und Pop-Up Fenstern belästigt. Meistens durch Cookies genau auf…
Das OLG Celle hat in einer aktuellen Entscheidung vom 28. Mai 2015 (OLG Celle, Urteil v. 28.5.2015, Az. 13 U 104/14) ein Urteil des LG Hannover aufgehoben, das dem Heinrich…
Ende letzter Woche erreichte uns ein Schriftsatz der gegnerischen Prozessbevollmächtigten in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren. Dort enthalten war die Erklärung, dass…
In der heutigen Zeit erfreuen sich Seiten und Communities im Internet wie Facebook, Twitter, Instragram und YouTube großer Beliebtheit – Das Interesse an der eigenen…
Solange etwaige abweichende Regelungen den Verbraucher (im Vergleich zum gesetzlichen Regelungsmuster) nicht benachteiligen, kann der Verkäufer die Modalitäten der Ausübung…
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