Wer Xavier Naidoo für antisemitisch hält, muss es für sich behalten
„Alles nur peinlich und so was nennt sich dann Volksvertreter-Teile eures Volks - nennt man schon Hoch- beziehungsweise Volksverräter- Alles wird vergeben, wenn ihr…
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„Alles nur peinlich und so was nennt sich dann Volksvertreter-Teile eures Volks - nennt man schon Hoch- beziehungsweise Volksverräter- Alles wird vergeben, wenn ihr…
Die grüne österreichische Politikerin Glawischnig-Piesczek hatte bereits 2016 vor dem Handelsgericht Wien eine einstwillige Anordnung gegen Facebook Ireland erzielt, die…
Die Veröffentlichung eines Fotos verstößt gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, wenn der Abgebildete nicht in sie eingewilligt hat. Dies gilt auch dann, wenn die…
Der CSU-Spitzenpolitiker war schon zu Lebzeiten eine sehr ambivalente Figur, sein Ikonenstatus wurde durch politische Skandale genährt, die wie die Spiegel-Affäre Teil der…
Ein Lehrer an einem rheinland-pfälzisches Gymnasium hatte geklagt, weil er mit der Abbildung seiner Person in einem Schuljahrbuch nicht einverstanden war. Durch die…
Das LG Stuttgart hat in seinem Urteil vom 29.08.2019 (Az. 11 O 291/18) das Löschen eines Nutzerbeitrags und die darauffolgende Kontosperrung in seiner Rechtmäßigkeit…
In Deutschland gibt es über 1000 Gütesiegel. Bioland, Naturland, demeter, mehr Tierwohl, keine Delfine im Thunfisch, Blauer Engel, Grüner Punkt, Fairtrade, Öko-Tex, die…
Werden Prominente mit intimen Aufnahmen erpresst, dürfen die Medien nur eingeschränkt und nicht unter voller Namensnennung des Erpressten berichten. Das gilt jedenfalls…
Das Urteil des Landgerichts Berlin zu Renate Künast mag juristisch vertretbar sein – für die Kommunikationskultur in den Sozialen Netzen ist es das falsche Signal. Was…
Ein Wirt des Herzoglichen Bräustüberl Tegernsee hat sich mit Google überworfen. Die Algorithmen des IT-Riesen zeigten irreführenderweise viel zu lange Wartezeiten an und…
Die "Bild"-Zeitung berichtete 2015 über einen Fall, der für großes Aufsehen sorgte. Der ehemalige Partner der Kanzlei Linklaters zwang im Jahr 2014 anlässlich einer…
Ein Ex-Fußballnationalspieler steht unter dem Verdacht der Verbreitung kinderpornographischen Materials. Mittlerweile steht fest, dass es die Bild-Zeitung war, die die…
Was das Landgericht Berlin in seinem Beschluss vom 9.9. 2019, Az. 27 AR 17/19 festgestellt hat, darf man mit gutem Gewissen als Skandal bezeichnen. Die Grünenpolitikerin…
Die „Schmähgedicht“-Affäre um den ZDFNeo-Satiriker Jan Böhmermann und den türkischen Präsidenten Erdogan sorgte vor rund drei Jahren für diplomatische Spannungen…
Der Eigentümer kann mit seiner Sache grundsätzlich nach Belieben verfahren. Dennoch steht ihm allein aus seiner Eigentümerstellung heraus kein Recht zu, das Fotografieren…
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