LG Köln erlässt einstweilige Verfügung gegen WDR wegen haltloser Vorwürfe gegen Bauträger
Das Landgericht Köln (LG Köln, Beschluss v. 15.7.2021, Az. 28 O 248/21, nicht rechtskräftig) hat dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) unwahre, herabsetzende…
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Das Landgericht Köln (LG Köln, Beschluss v. 15.7.2021, Az. 28 O 248/21, nicht rechtskräftig) hat dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) unwahre, herabsetzende…
Wer sich gegen eine falsche Darstellung der eigenen Person in den Medien zur Wehr setzen möchte, für den steht das Mittel der Gegendarstellung offen. Dieses gilt für die…
Beinahe jeder hat schon einmal etwas auf eBay zum Verkauf angeboten oder erworben. Die freigeschalteten Produkte entsprechen häufig nicht den vorgegebenen rechtlichen…
Wann darf eine Behörde in einem Bußgeldverfahren ein Unternehmen namentlich nennen? Diese Frage hat nun das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem Fall,…
Der Film „Die Auserwählten“, in dem es um Missbrauch an der Odenwaldschule geht, verstößt nicht gegen Persönlichkeitsrechte. Der BGH wies die Klage eines Betroffenen…
Wer das Hausrecht besitzt, darf entscheiden, wer sich im Haus aufhält. Soweit der Grundsatz. Dass dieser auch im Einzelhandel gilt, hat der 4. Zivilsenat des OLG Dresden…
Wer behauptet, dass jemand einen „riesigen Shitstorm geerntet“ hat, muss das im Zweifel vor Gericht beweisen. Das hat jetzt das OLG Frankfurt in einem Eilverfahren…
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Viele Rap-Songs sind persönlichkeitsrechtsverletzend. Nur selten werden die Künstler für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen. Dass es auch anders laufen kann, zeigt ein…
Der BGH hat entscheiden, dass kein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen die identifizierende Berichterstattung über mögliche Plagiate in wissenschaftlichen Arbeiten…
Der BGH hat sich in einer neuen Entscheidung mit der Zulässigkeit der Presseberichterstattung über ehrbeeinträchtigende Äußerungen Dritter und zur Abgrenzung von…
Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung gegen einen E-Commerce-Berater wegen unwahrer, herabsetzender Berichterstattung erlassen. Damit…
Wahlkampfzeit. Parteien stehen unter Druck. Es geht um Wählerstimmen. Abgeordnete besuchen Wahlkampfstände. Wahlkampfplakate werden aufgehängt; sie sollen auffallen.…
Recht haben und Recht bekommen – das ist zweierlei. Denn wer zu seinem guten Recht kommen möchte, muss dazu erst einmal den Rechtsweg beschreiten. Der Rechtsstaat ist in…
Die weltweite Abrufbarkeit von Informationen im World Wide Web ist Fluch und Segen zugleich. Diffamierende Suchergebnisse greifen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht…
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