Markenrecht: Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe
Abmahnungen sollen für einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen sorgen. In der Praxis gibt es jedoch immer wieder Fälle, in denen nicht die Rechtsverfolgung im…
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Abmahnungen sollen für einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen sorgen. In der Praxis gibt es jedoch immer wieder Fälle, in denen nicht die Rechtsverfolgung im…
Das Bundesverfassungsgericht hat das Zustimmungsgesetz zum Einheitlichen Patentgericht der EU gestoppt, weil die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag fehlte. Die…
Marken wollen vermarktet werden. Der Marktplatz heute – das sind die Online-Handelsplattformen, etwa Amazon. Der EuGH hat bezüglich dieser Konstellation festgestellt,…
Wenn selbst die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in der Ära globaler Apokalypse ein Markenrechtsthema aufgreift, dann muss es um etwas sehr wichtiges gehen. Voilà:…
Trotz Abhärtungserscheinungen nach übermäßigem Genuss Sozialer Medien - in Zeiten von Corona durchaus Mittel der Wahl - stellt sich bei der Formulierung "Fick dich!" ein…
In der medialen Öffentlichkeit ist es bereits ein Label, jetzt soll es eine geschützte Marke werden: die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“, die am 20. August 2018…
Unternehmen dürfen mit dem Öko-Test-Label nur bei konkret getesteten Produkten werben und nur dann, wenn sie dafür einen Lizenzvertrag mit dem Markeninhaber geschlossen…
Das OLG Frankfurt hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, unter welchen Umständen die Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens oder einer fremden Marke als…
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat entschieden, dass die Eintragung der Form des weltberühmten Zauberwürfels als dreidimensionale Unionsmarke zugunsten der…
Dem Jahresreport 2018 der deutschen Gaming-Branche zufolge spielen 42 Prozent der Deutschen mindestens „gelegentlich“, 35 Prozent sogar „regelmäßig“ digitale Spiele.…
Der mehrjährige Markenrechtsstreit zwischen dem fränkischen Sportartikelhersteller Ortlieb und dem Internet-Versandhändler Amazon hat ein vorläufiges Ende erreicht. In der…
Nicht immer ist auch drin, was draufsteht. Das kennen wir vom Serviervorschlag auf der Mortadella Packung und der ziemlich akkuraten Sahnehaube auf dem Puddingbecher. Da…
Seit Jahren streitet der fränkische Sportartikelhersteller Ortlieb mit dem Internet-Versandhändler Amazon in unterschiedlichen Verfahren. Am 26. Juni 2019 hatte der…
Die meisten Menschen (ich habe das nicht statistisch erhoben, gehe aber davon aus) wissen gar nicht, dass „Olympiade“ nicht die olympischen Spiele bezeichnet, sondern die…
Im Rahmen der Partnerschaft zwischen GOKIXX und LHR schulten die Anwälte Dr. Niklas Haberkamm und Thomas Herro ausgewählte Nachwuchsspieler der GOKIXX-Academy im Umgang mit…
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