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Focus Markenrecht
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Versicherungsfall bei Corona-Schließung?

LG Hamburg: Online-Verträge können auch per Brief gekündigt werden

BGH: Keine fiktive Zustimmung zu Banken-AGB und höheren Gebühren

Rechtens: Anderes Produkt, andere Widerrufsbelehrung

OLG Schleswig: Betriebsschließungsversicherung haftet nicht für Corona-Ausfälle

Versicherungen: Werkstattbindung in AGB bei Entfernung von 50 km wettbewerbswidrig

AGB-Klauseln im Geschäftsverkehr: Langjährige Geschäftsbeziehung genügt nicht für Einbeziehung in Vertrag

Covid-19: Kein Entschädigungsanspruch des Gastwirts bei Betriebsschließung wegen der Pandemie

EuGH soll Informationspflichten über Herstellergarantien im Online-Handel klären

LHR erstreitet Schadensersatz wegen Prozessbetrugs durch falsche Versicherung an Eides statt

BGH: Anforderungen an Form des Muster-Widerrufsformulars

LG München: Amazon darf Auszahlung von Händlerguthaben nach Accountsperrung nicht ohne Weiteres verweigern

Corona und Gewerbemietrecht: Was tun, wenn der Mieter nicht zahlt?

Dürfen Plattformbetreiber Nutzerkonten bei Hate Speech sperren und löschen?

Wer zahlt für den Corona-Schaden?

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