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Urteil: BGH-Dashcam-Entscheid nach DSGVO nicht anwendbar

LG München I zur örtlichen Zuständigkeit bei unberechtigter Sperrung eines deutschen Amazon Marketplace-Händlers durch Amazon in Luxemburg

Einstweiliges Verfügungsverfahren: Fristverlängerungsantrag ist dringlichkeitsschädlich

Leistung einer Sicherheit kann Kläger von Angabe einer Privatanschrift befreien

LG Hamburg zu fliegendem Gerichtsstand bei Wettbewerbsverletzungen

OLG Frankfurt zur Bestimmung des Streitwerts im Wettbewerbsrecht

OLG München: Antragsteller einer einstweiligen Verfügung trifft umfassende Aufklärungspflicht gegenüber dem Gericht auch während des laufenden Verfahrens

LG Hamburg: DNS-Resolver Quad9 haftet als Störer für Urheberrechtsverletzungen

LHR erwirkt Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht wegen Verfahrensverstoß im einstweiligen Verfügungsverfahren

Abmahner trifft sekundäre Darlegungslast, wenn zahlreiche Indizien für Rechtsmissbrauch sprechen

OLG Düsseldorf: Kosten für zweiten Testkauf bei Schutzrechtsverletzung nicht erstattungsfähig

OLG Rostock zu Streitwert im Wettbewerbsrecht

Der Anschein zählt: Angaben im Impressum gelten, auch wenn Sie nicht zutreffend sind

BGH: Wiederholte Wettbewerbsverstöße gegen Unterlassungsurteil können bei Handlungseinheit zusammengefasst werden

Gewerblicher Rechtsschutz: Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtig

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