Neues Geschäftsmodell: Wettbewerbsverstöße im Abo kaufen
Erst vor ein paar Wochen hatten wir darüber berichtet, dass ein besonderer Hinweis darauf, dass man "garantiert" Originalware verkaufe, als Werbung mit…
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Unter dem Titel Schulranzen-Report berichtet heute die Onlineausgabe der Financial Times über den Missmut vieler Markenrechtsinhaber über den Verkauf ihrer Waren im…
Die vorliegende Entscheidung des Landgerichts Hamburg (LG Hamburg, Urt. v. 27.02.2009, Az. 324 O 703/08) beschäftigt sich hauptsächlich mit Fragen zum Schutz Minderjähriger…
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 05.03.2009 entschieden (OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 05.03.2009, Az. 6 U 221/08), dass das sogenannte "Screen…
Wer kennt sie nicht? Die Hinweise auf Plattformen wie eBay oder Yatego!, dass man "selbstverständlich" nur Originalware verkaufe bzw. für die Echtheit der Waren…
So hatte die Ehefrau des Beklagten unter seinem eBay-Mitgliedsnamen eine Halskette angepriesen, woraufhin der Beklagte als Account-Inhaber direkt von der Markeninhaberin der…
Die hessische SPD hatte im vergangenen September Strafantrag gegen den niedersächsischen Sender gestellt, nachdem der Mitschnitt eines Scherzanrufes von Krause bei Ypsilanti…
Die Frage ob, und wenn wie, der Admin-C gegenüber Dritten wegen Markenrechtsverletzungen haftet, ist seit langem unstritten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG…
Jeder kennt die Fernsehsendung "Deutschland sucht den Superstar" oder hat zumindest schonmal davon gehört. Genau diese Bekanntheit wollte sich die Möbeldiscountkette…
Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 03.12.2008 (LG Köln, Beschluss v. 03.12.2008, Az. 33 O 381/08) einem eBay-Seller verboten, auf der WAP-Plattform eBays zu werben,…