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Twitter sperrt erstmals Neonazi-Acount in Deutschland

Wie heute bekannt wurde, hat Twitter das Twitterkonto @hannoverticker für den Abruf in Deutschland gesperrt.   Die deutsche Polizei hatte die vollständige Abschaltung des Kontos gefordert.  Dieser Aufforderung kam Twitter aber nicht vollständig nach. In anderen Ländern können die Tweets des Kontos noch abgerufen werden. Das Aufforderungsschreiben kann bei „chilling effects“ eingesehen werden.

Betrieben wird der Twitteraccount von der Vereinigung „Besseres Hannover“ , die vom niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am 25. September verboten worden war. Der Gruppe wird Volksverhetzung zur Last gelegt, außerdem besteht der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Aus diesem Grund wurde zum Zeitpunkt der Verbotserteilung gegen 22 Personen ermittelt.

Interessant ist am vorliegenden Fall, dass hier deutsche Behörden gegen ein in den USA ansässiges Unternehmen vorgehen. Da Twitter der Aufforderung nicht vollumfänglich nachgekommen ist,  könnte es rechtlich noch sehr spannend werden, falls die Polizei versuchen sollte,  ihre Aufforderung mit Zwangsmitteln durchzusetzen. (la)

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