Oberlandesgericht Koblenz: Regelstreitwert in Wettbewerbssachen 15.000,00 €
Uns liegt derzeit eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vor. Das Gericht hat in seinem Beschluss vom 06.11.2013 mit dem Aktenzeichen 9 W 605/13 den…
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Uns liegt derzeit eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vor. Das Gericht hat in seinem Beschluss vom 06.11.2013 mit dem Aktenzeichen 9 W 605/13 den…
Wir haben vor dem Landgericht Frankfurt am Main für unsere Mandantin ein interessantes Urteil erwirkt (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.11.2013, Az. 2-23 O 50/13, nicht…
Die Kollegen von Internetrecht Rostock weisen aktuell auf eine interessante Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 30.09.2013, Az. 1 U…
Das Landgericht Wuppertal (LG Wuppertal, Urteil v. 8.5.2013, Az. 13 O 70/12 )hat im Mai 2013 entschieden, dass die Bezeichnung "Bäckerei" für eine bloße Verkaufsfiliale…
Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem Fall (BGH, Urteil v. 18.04.2013, Az. I ZR 180/12) mit der Vorschrift des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG „Irreführung durch Unterlassen“…
Es wird mal wieder um die Eintragung eines Slogans als Marke gestritten. Dieses mal geht es um die Grußformel "Griaß Di", die ein Unternehmen als Gemeinschaftsmarke (GM…
Bereits 2008 haben wir vom Missbrauchspotenzial berichtet, das die Einführung des VeRI-Programms von eBay mit sich gebracht hat. Im Laufe der Jahre hat sich die Situation…
Das KG Berlin hat sich in einem Verfahren mit dem Symbol „TM“ auseinandergesetzt (KG, Urteil v. 31.05.2013, Az. 5 W 114/13). Was bedeutet dieses Symbol eigentlich? Es…
In einer Pressemitteilung berichtet das Kammergericht über ein Urteil, mit dem der Kartellsenat des Gerichts einem Hersteller von Schulranzen untersagt hat, die Belieferung…
Für den 23.09.2013 gibt es eine Programmempfehlung: Um 21 Uhr läuft auf dem WDR "markt". Unter anderem geht es um das Thema "Microjobs". Dabei handelt es sich um kleine…
Wie der Bildblog berichtet, möchte die Bild-Zeitung die deutschen Haushalte wieder einmal mit einer (Originalton auf der Bild-Webseite) "flächendeckenden Verteilung" eines…
Wir alle kennen diverse Regelungen des Jugendschutzgesetzes. So ist es heutzutage eine Selbstverständlichkeit, dass Bier nur an Jugendliche ab 16 Jahre abgegeben werden darf…
Der Kollege Peter Müller weist heute in seinem Blog muepe.de auf eine interessante Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG Frankfurt am Main, Beschluss v.…
Das Oberlandesgericht Schleswig hatte in einem Fall darüber zu entscheiden (OLG Schleswig, Urteil v. 03.07.2013, Az. 6 U 28/12), ob der Werbende in einer Werbeanzeige seine…
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.07.2013 (Az. 37 O 33/13) entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, mit einem guten Abschneiden bei einem Verbrauchertest zu werben,…
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