AdWords-Sperre: Schlappe für Google vor OLG Hamburg
Wird in einem kartellrechtlichen Eilverfahren eine auf Befriedigung des Beseitigungsanspruchs gerichtete Verfügung begehrt, setzt der Verfügungsgrund keine existenzielle…
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Wird in einem kartellrechtlichen Eilverfahren eine auf Befriedigung des Beseitigungsanspruchs gerichtete Verfügung begehrt, setzt der Verfügungsgrund keine existenzielle…
Der Europäische Gerichtshof hat dem Ansinnen von UEFA und FIFA, eine europäische Superleague zu verhindern, einen Riegel vorgeschoben. Mit ihren Statuten missbrauchten die…
Das Landgericht München I hat entschieden, dass die isolierten Werbeaussagen „14 g Protein“ und „14 g Protein pro Becher“ gegen die…
Das Berliner Modelabel Namilia kreiert Mode, unter anderem Kleider und Taschen, die charakteristische Merkmale von Luxus-Handtaschen von Hermés aufweisen. Die…
Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Drogeriemarktkette dm-drogerie markt GmbH & Co. KG es künftig zu unterlassen hat, Werbung mit „klimaneutral“ oder…
Nach Ansicht des Landgerichts Hamburg haftet ein Marketplace-Verkäufer auch für englischsprachige Amazon-Inhalte, selbst wenn er das Angebot nur auf der deutschen Website in…
Das Pfand auf Flaschen macht ein Produkt teurer. Deshalb haben manche Händler das Flaschenpfand getrennt ausgewiesen. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat der…
Im digitalen Zeitalter ist das Vertrauen in Online-Bewertungen zu einem wesentlichen Bestandteil bei der Auswahl von Produkten und Dienstleistungen geworden. Doch kann man…
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass Werbung für Sonnencreme mit dem Begriff „HEV Blue Light“ irreführend sein kann, wenn aufgrund der…
Das Landgericht Köln (LG Köln, Beschluss v. 17.10.2023, Az. 31 O 271/23) hat auf Antrag von LHR eine einstweilige Verfügung zu Gunsten einer "Löschagentur" erlassen.…
Das Landgericht Leipzig hat entschieden, dass die Verwendung von User-Fotos in Mahnungen unzulässig ist. Ein Online-Datingportal hatte Fotos von Nutzern in Mahnschreiben…
Online-Bewertungen sorgen immer wieder für Zwist vor Gericht. Denn bei Bewertungen geht es am Ende um Kunden-Haben oder Kunden-nicht-Haben und im Zweifel um Geld. Ein neues…
Ein Händler bewarb bei Google Shopping Batteriespeicher für Solaranlagen als umsatzsteuerfrei. Ohne darüber zu informieren, wann der Steuersatz von null Prozent Anwendung…
Das Bundesverfassungsgericht hat eine weitere wichtige Entscheidung zur Waffengleichheit beim einstweiligen Rechtsschutz erlassen (BVerfG, Beschluss vom 18. September 2023,…
Wenn es um Gesundheit und körperliche Fitness geht, wird gerne damit geworben, dass mit minimalen Aufwand ein maximales Ergebnis erzielbar sei. Eine Firma warb in…
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