Sind geringwertige Werbegaben in Apotheken zulässig?
Heute wird eine Entscheidung des BGH zu der Frage erwartet, ob die Kopplung einer Rezepteinlösung an geringwertige Wertgaben zulässig ist. Es wird zu klären sein,…
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Selbst wenn auf der unternehmenseigenen Homepage Tabakprodukte nicht zu erwerben sind, unterliegt eine dortige Darstellung, welche Tabakprodukte attraktiv macht, dem…
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Eine in den Niederlanden ansässige Versandapotheke koppelt ein Gewinnspiel an eine Rezepteinlösung: Der Kunde könne ein Fahrrad im Wert von € 2.500, - gewinnen. Er…
Eine Online-Apotheke wirbt mit dem Slogan „Die Rezeptapotheke“ und will damit auf besondere Angebote aufmerksam machen. Dabei ist grundsätzlich jede Apotheke…
Wer Elektro- und Elektronikgeräte herstellt oder herstellen lässt, muss diese gemäß ElektroG registrieren lassen. Unterlässt er dies, trifft die Haftung hierfür oft auch…
Das dänische Unternehmen LEGO hat im Januar 2019 den Frankfurter Spielwaren-Händler und Youtuber „Held der Steine“ Thomas Panke einen Anwaltsbrief zukommen lassen, mit…
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Werbung stellt in der freien Marktwirtschaft ein zentrales Mittel zur Kundengewinnung dar. Nicht selten werden hier die Unterschiede zwischen den eigenen Produkte und…
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sollen für einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen sorgen. In der Praxis gibt es jedoch immer wieder Fälle, in denen nicht die…
Bei mir in der Straße wirbt eine Imbissbude mit der Aussage: „Bei uns gibt es die beste Currywurst der Welt“. Schon lange wunderte ich mich über dieses Schild und fragte…
Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Beschluss v. 1.2.2019, Az. 312 O 452/18) hat auf den Antrag von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte (LHR) eine…
@ structuresxx - Fotolia.com Die App "UBER Black" verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs gegen das Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Dieses Gesetz…
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