BGH: Einmal ist (Vertrags-) Strafe genug
Der BGH hat sich in einem aktuellen Urteil (BGH, Urteil v. 8.5.2014, Az. I ZR 210/12) mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Geschäftsführer gesondert neben der GmbH für…
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Der BGH hat sich in einem aktuellen Urteil (BGH, Urteil v. 8.5.2014, Az. I ZR 210/12) mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Geschäftsführer gesondert neben der GmbH für…
Mit Urteil vom 15.Mai 2014 (Az.: 22 U 60/13) entschied das OLG Hamm, dass die sehr restriktiven AGB eines Online-Versandhandels rechtmäßig und wirksam seien. Die AGB…
Eine Wohnungsbaugenossenschaft hatte ein Mieterfest veranstaltet. Wie so oft auf Straßenfesten und sonstigen Veranstaltungen wurden dort Fotos geknippst. Auch veröffentlicht…
Heftig.co ist zur Zeit in aller Munde. Mit Überschriften wie "Dieser Hund wollte am Straßenrand sterben. Ich bin noch immer bewegt, von dem was dann passiert ist." lockt die…
Der Bundesgerichtshof hat über den Umfang eines gerichtlichen Unterlassungsverbot entschieden (BGH, Beschluss vom 03.04.2014, Az.: I ZB 42/11). Es ging konkret um die Frage,…
Im März 2014 hatten wir von der durch unsere Kanzlei erwirkten erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Köln (LG Köln, Urteil v. 5.3.2014, Az. 28 O 232/13, nicht…
Immaterielle Rechte können schnell und unkompliziert übertragen werden - leider häufig auf Kosten der Nachvollziehbarkeit. Das OLG Frankfurt hat kürzlich in einem…
(Fast) jeder kennt sie – die seit 2009 gespielte Anfangs-Melodie des Nachrichtenmagazins „heute“ im ZDF. Jetzt werden, wie der Focus berichtet, Vorwürfe laut, dass…
Der Schweizer Kollege Martin Steiger wirft in einem aktuellen Blogbeitrag die Frage auf, ob es beispielsweise Zeitungen wie dem «Blick am Abend» erlaubt ist,…
Was die Bedingung „keine kommerzielle Nutzung“ bei Creative Commons (CC) bedeutet, bereitet immer wieder erhebliche Probleme. Soweit ersichtlich, gab es zu dem Thema auch…
[:de]Das Landgericht Köln musste sich in einer aktuellen Entscheidung wieder einmal mit einer Streitigkeit zwischen Amazon-Händlern über die für die Illustration der…
Das Landgericht Berlin hatte sich jüngst mit der Frage zu beschäftigen, ob der Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte an einem Firmenlogo den Designer dieses Logos auf…
Seit 11.11 Uhr ist es wieder soweit. Wir begrüßen unsere Leser mit einem dreifachen Kölle Alaaf! Stadtwaldgürtel Alaaf! Kein Regen Alaaf! Wir haben uns zu diversen…
Am 06.02.2014 hatte der Bundesgerichtshof über den Schutzumfang des § 72 Abs. 1 UrhG zu befinden, der vorsieht, dass Lichtbilder und Erzeugnisse, die ähnlich wie…
Wie einer Pressemitteilung des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 13.02.2014 zu entnehmen ist, hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Inhaber einer…
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