OLG Frankfurt bestätigt 50.000 € Ordnungsgeld gegen die BILD-Zeitung
Gegen das Verbot einer Fotoveröffentlichung wird auch dann verstoßen, wenn nicht der exakte Teilausschnitt ein weiteres Mal öffentlich zugänglich gemacht wird, sondern…
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Gegen das Verbot einer Fotoveröffentlichung wird auch dann verstoßen, wenn nicht der exakte Teilausschnitt ein weiteres Mal öffentlich zugänglich gemacht wird, sondern…
@ adrenalinapura - Fotolia.com Dürfen Museen den digitalen Zugang zu urheberrechtsfreien historischen Kunstwerken beschneiden? Sind Fotos von gemeinfreien…
Amazon hat offenbar kein gutes Händchen für E-Zigaretten. Das Unternehmen handelt sich in kurzer Zeit die nächste einstweilige Verfügung im Zusammenhang mit den…
@picoStudio - Fotolia.com Die Werbeanzeige eines Optikers "Fassung geschenkt" stellt keinen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) dar. Dies…
@sdecoret - Fotolia.com Der Bundesgerichtshof wird am 21. Februar 2019 darüber zu entscheiden haben, ob die VG Bild-Kunst und andere Verwertungsgesellschaften es…
Um unsere Jugend zu schützen, unterliegen Online-Shop-Betreiber, die mit bestimmten Waren - wie E-Zigaretten - handeln, gewissen Registrierungspflichten. Das gilt natürlich…
@ artinspiring -Fotolia.com Das Auffinden und Abwerben von qualifiziertem Personal gehört grundsätzlich zu den anerkannten Prinzipien der freien Marktwirtschaft. Doch wie…
Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2014 zum Framing von Videos (EuGH, Beschluss v. 21.10.2014, Az. C-348/13 - BestWater) gilt die Einbettung der…
Das KG Berlin (KG, Hinweis v. 28.8.2018, Az. 5 U 80/18, hier als PDF abrufbar) hat in einer Hinweisverfügung darauf hingewiesen, dass Wettbewerbsverstöße wenn möglich…
Wie bereits berichtet, vertritt LHR die Mutter eines der beiden Kinder in dem bekannten (Fernseh-)Werbespot “Kaufmannsladen”. Dort spielen zwei Kinder im Kindergarten,…
Wer sich in die Sogwirkung einer bekannten Marke begibt, um von ihrer Anziehungskraft zu profitieren, handelt unlauter. So heißt es in ständiger Rechtsprechung des BGH.…
@ denissimonov -Fotolia.com "Millionen-Gläubiger packt aus – Becker verpfändete auch das Haus seiner Mutter!" – so lautete die Schlagzeile der "Bild"-Zeitung…
Marken werden als Marken eingetragen, damit für den Verbraucher Herkunft und Qualität sichergestellt werden kann. Greift man bei einer Erkältung lieber zu Tempo…
Der Slogan “Dann geh´ doch zu Netto!” ist mittlerweile deutschlandweit und sogar international bekannt. Die entsprechende Werbekampagne ist lustig, sympathisch und…
@efks - Fotolia.com Ob man als Fußballnationalspieler trainiert oder knutscht – diese Frage interessiert wohl viele Fans, insbesondere, wenn es um die Vorbereitung auf…
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