LHR-Magazin

Eine bei einem Internet-Gewinnspiel im sogenannten „Double-Opt-In-Verfahren“ erlangte Einwilligung genügt nicht für Telefon-Werbung.

Das AG Frankenthal entschied, dass im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern AGB nur durch Vereinbarungen in den Vertrag einbezogen werden.

Es war umstritten, auf welche Zeiträume abzustellen ist, bei einem Antrag auf Löschung einer Marke abzustellen ist. Jetzt entschied der BGH.

Die Veröffentlichung der Telefonnummer ist eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und ein Verstoß gegen die DSGVO.

Besteht die Pflicht zu Veröffentlichung eingereichter Bauunterlagen, dürfen auch dort verwendete urheberrechtlich geschützte Karten ins Internet gestellt werden.

Verkauft eine Computerfirma gebrauchte Hardware weiter, muss sie alle Speichermedien zur Löschung der Daten neu formatieren, um der DSGVO gerecht zu werden.

Eine Erheblichkeitsschwelle sieht die DSGVO für ihre Schadensersatzansprüche nicht vor. Das BVerfG bestätigt jetzt, dass dies auch so gedacht ist.

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Irreführung vorliegt, wenn ein Unternehmen mit „Zeitsprung 1883“ wirbt, aber erst 2013 gegründet wurde.

Wettbewerber haben die Möglichkeit wettbewerbswidriges Verhalten ihrer Konkurrenten abzumahnen. Diese wehren sich in der Praxis häufig zu Unrecht mit dem Argument, dass die Abmahnung rechtsmissbräuchlich erfolgt sei, …

Kann tatsächlich eine Verwechslungsgefahr zwischen Fahrrädern und Autos bestehen? Ja! Dies stellte der (BGH) in einem Grundsatzurteil klar

LHR ergänzt strafbewehrte Unterlassungserklärung: Gerichtsstandvereinbarung und Rechtswahlklausel in Unterlassungserklärungen richtig anwenden

Eine Bezeichnung in der Überschrift einer Onlineshop-Anzeige wird für gewöhnlich als herkunftshinweisende, markenmäßige Nutzung aufgefasst.

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Preisangaben in der Werbung den Gesamtpreis ausweisen müssen, der vom Verbraucher zu zahlen ist.

Grundsätzlich kann jeder Verstoß gegen die DSGVO eine Verletzungshandlung bei Art. 82 DSGVO sein. Doch der BGH sieht Einschränkungen.

Der BGH entschied nun, dass der abgemahnte Anschlussinhaber nicht dazu verpflichtet ist, dem Rechteinhaber vorgerichtlich den ihm bekannten Störer der Urheberrechtsverletzung zu benennen.

Der EuGH kam zu dem Entschluss, dass das sogenanntes Framing unzulässig ist, wenn der Zugang zu den Werken auf der ursprünglichen Webseite Beschränkungen unterliegt.

CBD soll wahre Wunder wirken. Doch wie sieht es mit dem Vertrieb in Deutschland aus? Das VG Berlin hat jetzt entschieden.

Fristen, Verfahrensarten, Bevollmächtigungen: Ein Urteil des LG Hamburg schafft Klarheit in einigen Feinheiten zwischen einstweiliger Verfügung und Klageerhebung in der Hauptsache.

Wie geht man gerichtlich gegen rechtswidrige Äußerungen auf der Website einer Behörde vor? LG Hamburg: Auf dem Verwaltungsgerichtsweg.

Nachdem das OLG Düsseldorf sich berufen fühlte, dem LG Düsseldorf in einem obiter dictum zur Frage der örtlichen Zuständigkeit zu widersprechen, entschied