LHR-Magazin

LG München: Wer eine Marke einträgt muss diese auch nutzen – und zwar für die Ware oder Dienstleistung, für die sie eingetragen ist.

Die Sensibilisierung für das Thema Datenschutz führt mitunter zu bizarren Situationen, in denen alles dem Datenschutz unterworfen werden soll.

Datenschutzbeauftragter: Können Betroffene auch in ein niedrigeres Schutzniveau, als rechtlich geboten ist, einwilligen?

Das KG Berlin hat entscheiden, dass ein Abgemahnter keinen Anlass zur Klage gibt, wenn er zunächst die Vorlage einer Vollmacht verlangt.

Das OLG Köln hat entschieden, dass im Urheberrecht keine Dringlichkeit gegeben ist, wenn die Rechtsverletzung bereits eingestellt wurde.

Das LG Mainz hat in einem Urteil kürzlich entschieden: Ein kommerzielles Unternehmen, das sich Verband nennt, handelt irreführend.

Wahlkampfzeit. Wahlkampfplakate werden aufgehängt; sie sollen auffallen. Auffallen um jeden Preis? So hier.

Wer auf Amazon.de Produkte anbietet, kann als „Marke“ nicht jedes beliebige Zeichen verwenden, das hat das OLG Köln entschieden.

Das OLG Nürnberg hat nun festgestellt, dass private Gutachten grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind – selbst wenn man den Prozess gewinnt.

In dem Verfahren ging es um eine einstweilige Verfügung, die das Landgericht Berlin wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung erlassen hatte. Das

Datenpanne bei Mastercard: Tausend Betroffene verklagten Mastercard wegen des Datenschutzlecks auf Schadensersatz. Nun landet der erste Fall vor dem BGH.

Das Landgericht Berlin erklärt die „Black Friday“-Marke nun in dem neuesten Urteil für verfallen. Was bedeutet das für die Zukunft?

Das OLG Stuttgart hat zu Liedtexten entschieden, dass banale Textzeilen ohne Schöpfungshöhe nicht urheberrechtlich geschützt sind.

Immer dann, wenn zwischen den Parteien Probleme bestehen, ist das Abmahnverfahren der übliche Weg Interessen außergerichtlich zu wahren.

Wer sich durch eine Domain in seinen Rechten verletzt fühlt, kann sich dagegen wehren.

Mit Urteil vom 25.05.2021 hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LArbG) entschieden, dass ein Verstoß gegen die Bestimmungen des 5. Kapitels der

OLG Hamburg: Auch die Kanalbeschreibung eines YouTube-Kanals stellt, wenn sie werbliche Angaben enthält, eine geschäftliche Handlung dar.

Knapp über 10 Jahre nachdem LEGO markenrechtlicher Schutz an den Steinen endgültig verweigert wurde, erzielte LEGO vor dem EG einen Erfolg.

Die Höhe des Streitwerts bestimmt, vor welchem Gericht die Verhandlung stattfindet. Stellt sich bei Art. 15 DSGVO die Frage wie hoch dieser liegt.

Wie darf eine Auto-Versicherung die Werkstattbindung in ihren AGB ausgestallten? Das OLG Celle hat sich jetzt mit dieser Frage beschäftigt.