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OLG Köln: Kein Rechtsmissbrauch, wenn Kläger Wettbewerbsverstoß in der ersten Abmahnung übersehen hat

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Wettbewerber haben die Möglichkeit wettbewerbswidriges Verhalten ihrer Konkurrenten abzumahnen. Diese wehren sich in der Praxis häufig zu Unrecht mit dem Argument, dass die Abmahnung rechtsmissbräuchlich erfolgt sei, vgl. § 8c Abs. 1 UWG.

Die Rechtsprechung hat im Laufe der Zeit mehrere Fallgruppen entwickelt, in denen ein Rechtsmissbrauch angenommen werden kann. Das LG Düsseldorf entschied bereits im Jahre 2015, dass mehrere Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sind, wenn der Abmahnende die Rechtsverstöße bekanntermaßen auch einheitlich hätte geltend machen können (LG Düsseldorf, Urteil vom 11.03.2015, Az. 12 O 461/14). Dieser Fall ist seit Dezember 2020 in § 8c Abs. 2 Nr. 6 UWG gesetzlich kodifiziert.

Das OLG Köln entschied im November 2020 – damals galt noch die Vorgängerregelung in § 8 Abs. 4 UWG – ,dass ein Rechtsmissbrauch, trotz des Abstellens auf äußere Umstände, immer auch ein Wissens- bzw. Willenselement voraussetze. Ein solcher scheidet nach Ansicht der Richter folglich aus, wenn der Gläubiger den Wettbewerbsverstoß erst in der zweiten Abmahnung rügt, weil er ihn in der ersten Abmahnung übersehen hat (OLG Köln, Urteil vom 27.11.2020, Az. 6 U 65/20).

Parteien streiten über Zulässigkeit einer Werbeäußerung

Die Klägerin verkauft Matratzen und Bettwaren. Eines ihrer Produkte ist die von der Stiftung Warentest prämierte Matratze „Emma One“. Für Kunden ist „Emma One“ in der Größe 90×200 cm für 299 € erhältlich.

Im Angebotssortiment der Beklagten befindet sich die Matratze „Bodyguard® Anti-Kartell-Matratze“. Sie wurde von der Stiftung Warentest als Testsieger prämiert und kostet in der Größe 90x 200 cm seit Jahren dauerhaft 199 €.

Die Beklagte bewirbt „Bodyguard“ mit der Angabe: „100,- € günstiger als 299,- €“. Die Kläger mahnte die Beklagte mit Schriftsatz vom 05.12.2019 wegen irreführender Werbung erfolglos ab. Sie war der Ansicht, dass Verbraucher den Slogan als Preisnachlass verstünden, obwohl ein solcher in Wahrheit nicht existiere.

Bereits im Oktober hatte die Klägerin die Beklagte zweimal wegen anderweitiger wettbewerbswidriger Google-Werbung abgemahnt und anschließend einstweilige Verfügungen erwirkt. Beide Google-Werbungen enthielten den Slogan „100,- € günstiger als 299,- €“ in der Überschrift. Eine Beanstandung erfolgte nicht.

Vor Gericht wollte die Klägerin erreichen, dass der Beklagten die Werbung mit dem zitierten Slogan verboten wird. Darüber hinaus machte sie Abmahnkosten in Höhe von 1054, 88 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend.

Das Landgericht Köln wies die Klage in erster Instanz ab (LG Köln, Urteil vom 05.05.2020, Az. 81 O 131/19). Dagegen wandte sich die Klägerin mit der Berufung.

OLG Köln verneint Rechtsmissbrauch

Das OLG Köln gab der Klägerin in zweiter Instanz Recht. Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sei nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG a.F. Nach Auffassung des Gerichts hätte die Klägerin den Slogan nicht bereits in den Abmahnungen von Oktober rügen müssen.

Von einem Rechtsmissbrauch sei auszugehen, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs überwiegend sachfremde, das heißt für sich gesehen nicht schutzwürdige Gesichtspunkte verfolge und diese das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung darstellten. Dabei komme es auf die Berücksichtigung sämtlicher Umstände im Einzelfall an. Fraglich war, ob die zusätzliche Kostenbelastung, die durch ein weiteres Verfahren für die Beklagte entstand, ein sachfremdes, rechtsmissbräuchliches Interesse begründete.

Dies verneinten die Richter. Für die Aufspaltung in zwei Prozesse sei zwar vorliegend kein sachlicher Grund ersichtlich. Ein solcher ergebe sich nicht daraus, dass die Klägerin die Google-Werbungen in einem einstweiligen Verfügungsverfahren und den Slogan in einem Hauptsacheverfahren angegriffen habe. Für die unterschiedlichen Verfahrensarten fehle es an einem nachvollziehbaren Motiv. Ein solches sei notwendig, damit der Anspruchsinhaber den Einwand des Rechtsmissbrauchs nichts umgehen könne.

Voraussetzung für den Rechtsmissbrauch sei – trotz Abstellens auf äußere Umstände – allerdings immer auch ein Wissens- bzw. Willenselement. Denn nur in diesem Fall könnten überwiegend sachfremde und nicht schutzwürdige Interessen und Zwecke des Anspruchsberechtigten angenommen werden. Die Klägerin trug vor, den Slogan zunächst übersehen zu haben. Ob dies der Wahrheit entspricht, ließ sich vor Gericht nicht beweisen. Das Gericht hielt dies jedenfalls nicht für ausgeschlossen. Die fehlende Beweisbarkeit wirkte sich zu Lasten der Beklagten aus, sodass ein Rechtmissbrauch im Ergebnis nicht angenommen werden konnte.

OLG Köln stuft Werbung für „Bodyguard“ als unlauter ein

Das Berufungsgericht sah in dem Slogan eine Irreführung des angesprochenen Verkehrskreises. Zu Recht führen die Richter aus, dass ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrskreises – hier der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher – davon ausgehe, dass eine Preissenkung von 299 € auf 199 € erfolgt sei. Denn die Preisentwicklung der verschiedenen Matratzen über eine längere Zeit verfolge der Verbraucher nicht. Er wisse daher nicht, dass die Bodyguard® Anti-Kartell-Matratze von Beginn an 199 € gekostet habe oder dass der Kaufpreis der Emma One in der Regel 299 € betrage.

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