LHR-Magazin

Der Bundesgerichtshof hatte sich am 27. Juli 2020 in zwei Verfahren mit dem so genannten „Recht auf Vergessenwerden“ zu beschäftigen.

Die schwarz-weißen Ausdrucke in der Gerichtsakte gefielen dem KG nicht.

OVG bestätigt: Veröffentlichung eines Fotos bei Facebook kann nach DSGVO eine unrechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten darstellen.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat nun die Anforderungen an angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen weiter konkretisiert.

Das LG Hamburg hat nun die Aussage „Verkauf zum Höchstpreis“ auf Antrag der Wettbewerbszentrale untersagt und stufte sie als irreführend ein.

„TAX-Care GmbH“ ist geeignet, den Eindruck zu erwecken, zu ihrem Geschäftsbetrieb gehöre die steuerrechtliche Betreuung, was aber nicht der Fall ist.

Das BPatG zeigt deutlich, wie es sich verhält, wenn ein Mitbewerber eine Marke in erster Linie mit der Absicht anmeldet, den Konkurrenten zu behindern.

Der BGH folgt erwartungsgemäß dem Urteil des EuGH und stellt fest, dass die Prüfung der Unterscheidungskraft einer Marke nicht nur auf die wahrscheinlichste und naheliegendste Verwendungsform zu beschränken ist.

Das Like ist die neue Währung, doch die Gewährung von finanziellen Vorteilen für das begehrte Facebook-Like ist wettbewerbswidrig.

Schwarzwälder Schinken ist Schwarzwälder Schinken, auch wenn er nicht im Schwarzwald geschnitten und verpackt wurde.

Das OLG Frankfurt am Main hat wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche als höchstpersönliche Ansprüche gewertet, Abmahnkosten aber nicht.

Für den Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO liegt dann die alleinige Beweislast beim Kläger, so das LG Frankfurt am Main.

Nicht jedes Markenprodukt muss einen Sachbezug zum Inhalt all dessen aufweisen, was die Marke bezeichnet. Es geht um das konkrete Verständnis des Verbrauchers, das mit einem klärenden Disclaimer herbeigeführt werden …

Die EU-Wettbewerbshüter gehen gegen kartellrechtliche Verstöße durch den größten Online-Händler vor. Es geht um Datenmissbrauch und die Bevorzugung des Eigenhandels.

Das OLG Köln bestätigt, dass Influencer Postings auf Instagram, als Werbung kennzeichnen müssen, auch wenn sie keine Bezahlung erhalten.

Der Online-Händler gerät wegen Brandgating ins Visier des Bundeskartellamts.

Das EuG lässt die Bildmarke „Off-white“ für Modeartikel zu. Die maßgeblichen Verkehrskreise wüssten, dass damit keine Farbbeschreibung gemeint ist.

Der BGH hat nun dem EuGH Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, inwieweit Internethändler Verbraucher über Herstellergarantien für Produkte informieren müssen.

Ist eine Klage zu keinem Zeitpunkt zulässig und begründet gewesen, bleibt es bei der Regel, dass der Kläger bei Rücknahme die Kosten trägt.

Das OLG Nürnberg hat die Berufung, die einen Schadensersatz wegen falscher Berichterstattung von ca. 78.000.000€ verlangt, zurückgewiesen.